Opposition stinksauer

Geheim-Gutachten zu MCI birgt jede Menge Zündstoff

Seit Jahren sorgt die Causa „MCI-Neubau“ für Aufregung.

(Bild: Henning Larsen)

„Die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft, Anm.) kann den Neubau des Management Center Innsbruck auch ohne Ausschreibung realisieren“, ist ein Wiener Vertragsrechtsexperte überzeugt. Das Land Tirol und sein Anwalt sehen das anders. Und die Opposition ist stinksauer.

Das MCI, das Management Center Innsbruck, kommt nicht Ruhe. Nachdem LH Anton Mattle am 13. Dezember das endgültige Aus für den – dringend notwendigen – Neubau verkündete, tauchte am Samstag via „Kurier“ ein Geheim-Gutachten dazu auf. Wegen der zu hohen Kosten – sie liegen irgendwo zwischen 190 und 250 Millionen Euro, genau kann und will das keiner sagen – brachte die „Krone“ im Juni des Vorjahres die BIG-Variante ins Spiel. Die Bundesimmobiliengesellschaft soll den Neubau realisieren, das MCI bzw. Land tritt als Mieter auf. Die BIG hat Erfahrung damit, zumal sie ja bereits das Haus der Physik und das Tiroler Sicherheitszentrum baute. Sie bekundete auf Nachfrage auch Interesse am MCI-Neubau.

Mattle nahm das Heft selbst in die Hand
Doch LH Anton Mattle, der nach dem „Zur-Seite-Tritt“ von Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer das Heft selbst in die Hand nahm, zog im Dezember die Reißleine. Mit der Begründung, dass man der BIG das Vorhaben nicht ohne Ausschreibung übergeben könne – und eine Neuausschreibung wäre von Porr-Ortner wohl (erfolgreich) angefochten worden.

Ein Gutachten, das mit 16. Dezember datiert ist und mittlerweile auch der „Krone“ vorliegt, sieht das völlig anders. Kernaussage: „Die BIG hätte den MCI-Neubau auch ohne Ausschreibung übernehmen können!“ Der mit dem Gutachten beauftragte Wiener Vergaberechtsexperte Michael Breitenfeld sieht laut Kurier jedenfalls keine rechtlichen Hürden für eine Übernahme durch die BIG. Überprüft wurde, ob die Stadt der BIG ohne öffentliche Ausschreibung ein Baurecht einräumen bzw. die Liegenschaft übertragen könnte und sie den MCI-Neubau auf eigene Kosten und eigenes Risiko realisieren dürfe. Breitenfeld sah letztlich alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Etwa, dass die Zusammenarbeit „ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern erfolgt“ oder der „Erreichung gemeinsamer Ziele“ dient. Das Land hätte seine Planungsgrundlagen einbringen und künftige MCI-Mieten an die BIG zahlen müssen.

Gutachten, das Land und Anwalt nicht gefiel
Das Gutachten wurde übrigens vom externen Anwalt des Landes in Auftrag gegeben. Warum man ein Gutachten in Auftrag gibt, das man dann doch nicht akzeptiert und warum das Land mit seiner endgültigen Entscheidung nicht zuwartete, bis das Gutachten vorlag, ist nicht ganz nachvollziehbar.

Neos-LA Susanna Riedlsperger

(Bild: Birbaumer Christof/Neos)

Offenbar fiel das Gutachten nicht so negativ aus, wie die teuren Rechtsberater der Landesregierung sich das vorgestellt haben.

Neos-LA Susanna Riedlsperger

Das sehen auch die Neos so. „Wieso hat LH Mattle nur wenige Tage, bevor das BIG-Gutachten zumindest der Landesregierung vorlag, den MCI-Neubau eingestampft? Und warum wollte man diese lang erwartete und medial groß angekündigte Einschätzung von Experten nicht mehr abwarten? Dann hätte man sich das Geld für dieses Gutachten auch sparen können und Mattle hätte schon viel früher die endgültige Stopp-Taste drücken können“, so Neos-LA Susanna Riedlsperger. Und weiter: „Offenbar fiel das Gutachten nicht so negativ aus, wie die teuren Rechtsberater der Landesregierung sich das vorgestellt haben. Da stellt man sich die Frage, ob nicht genau deshalb versucht wurde, das Gutachten einfach totzuschweigen!“

Mattle reagiert
Aus dem Büro von LH Anton Mattle wird dazu mitgeteilt, dass sich an der Entscheidung, eine kostengünstigere Sanierung anstatt eines Neubaus zu forcieren, nichts geändert habe. Eine „öffentlich-öffentlich Kooperation“ entspriche nicht den ursprünglichen Überlegungen des Landes, das gesamte Bauherrenrisiko sowie die Finanzierung in die Hände der BIG zu geben. Die angespannte Budgetsituation bei Land und Gemeinden sei unverändert.

Grüne: „Erneut getäuscht und verdeckt“
Ähnlich die Grünen. „Die Regierung hat erneut getäuscht und verdeckt. Im Lichte dieses Gutachtens stellt sich die Lage nämlich ganz anders dar, als es Mattle und Dornauer getan haben. Statt die Chance auf eine budgetschonende Realisierung zu nutzen, wurde dieses entscheidende Gutachten bewusst zurückgehalten und der MCI-Neubau zu Grabe getragen“, ärgert sich LA Zeliha Arslan.

FPÖ-LA Evelyn Achhorner verlangt von der Landesregierung, dass nun endlich mit offenen Karten im MCI-Poker gespielt werde: „Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Politik!“ Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint kündigt eine Sonderprüfung des Rechnungshofes an.