„Weiter wie bisher“

FPÖ/ÖVP-Sparplan: Opposition erzürnt, EU wartet ab

FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budgetpfad geeinigt. Konkret sollen heuer rund 6,3 Milliarden Euro eingespart und ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Während die EU-Kommission in Brüssel die Maßnahmen erst bewerten will, übt die SPÖ bereits scharfe Kritik.

Die SPÖ vermisst in erster Linie Details. „Die von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgerufene ,neue Ehrlichkeit‘ ist nach wenigen Tagen zum ,weiter so wie bisher‘ geworden“, meint der rote Budgetsprecher Jan Krainer.

Zudem betont er, dass Finanzminister Gunter Mayr die Pflicht habe, das Parlament darüber zu informieren, welche Zahlen er der EU-Kommission melde und wie diese reagiere.

Die von Kickl ausgerufene ,neue Ehrlichkeit‘ ist nach wenigen Tagen zum ,weiter so wie bisher‘ geworden.

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer

Krainer weist darauf hin, dass der Konsolidierungsbedarf 18 Milliarden Euro beträgt. „Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker sagen uns nicht einmal, wie sie 6,3 Milliarden schaffen wollen.“ 

Die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) haben sich auf einen gemeinsamen Budgetpfad geeinigt. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ, li.) vermisst Details.

(Bild: Krone KREATIV/APA)

Auch der bisherige Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, reagieren mäßig begeistert. Vor allem mit konkreten Inhalten und Informationen sei gegeizt worden: „Mit solchen Nullaussagen-Pressekonferenzen wird die Bevölkerung im Dunkeln gehalten“, meint Budgetsprecher Jakob Schwarz.

Kickl und Stocker riskieren mit vollem Bewusstsein eine unnötig brutale Belastung der Menschen in unserem Land.

Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz

Klimabonus: Grüner Budgetsprecher über Streichung erbost
Vor allem die geplante Streichung des Klimabonus – eine Errungenschaft der Grünen – stößt ihm sauer auf. „Dass der Klimabonus den Sparplänen zum Opfer fallen soll, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür und offenbart, dass dem Klimaschutz unter einer möglichen Retro-Koalition harte Zeiten bevorstehen.“ Sollte es auch zu einer Abschaffung der Förderung für Heizkesseltausch und Sanierung kommen, wären ihm zufolge schlagartig 5000 Jobs gefährdet.

Eine Abschaffung des Klimabonus wäre für die Grünen eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“.

(Bild: Karl Schöndorfer)

Schwarz kritisiert auch die angestrebte Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens. Dieses wäre wichtig, um die Konjunktur nicht weiter zu belasten. „Dennoch haben sich Kickl und Stocker offenbar dagegen entschieden und riskieren so mit vollem Bewusstsein eine unnötig brutale Belastung der Menschen in unserem Land.“

Grüne Kritik an geplanter Streichung der Bildungskarenz
Die grüne Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler wiederum stößt sich an der von FPÖ und ÖVP geplanten Abschaffung der Bildungskarenz. „Frauen, die Bildungskarenz in Anspruch nehmen, verdienen langfristig mehr, sind seltener arbeitslos, und ihre Erwerbsbeteiligung steigt. Diese Zukunftsinvestition, von der alle profitieren, darf den Müttern nicht genommen werden“, betont die Tirolerin in den sozialen Medien.

Stelzer unterstützt Rückbau der Förderungen
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigt sich indes vorsichtig positiv, weil die Budget-Einigung dazu beitrage, „dass wir kein EU überwachtes Verfahren in Österreich bekommen“, das er „für schlecht halten“ würde. Zugleich sei auch klar geworden, wie herausfordernd der Konsolidierungsbedarf sei. Einen Rückbau der Förderungen unterstützt er: „Ein Fördersystem kann nie etwas auf Dauer Angelegtes sein, da wäre jeder Staat überfordert.“

EU-Kommission will Maßnahmen bewerten
Laut Angaben aus der EU-Kommission in Brüssel wartet die Kommission unterdessen weiterhin auf die österreichischen Budgetmaßnahmen. Finanzminister Mayr wird am Dienstag zu Gesprächen mit Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, in Brüssel erwartet. Dabei dürfte auch der Budget-Plan Thema sein, auch wenn dies nicht offiziell auf der Agenda steht. Aus der Kommission hieß es, wenn der Minister am Dienstag „detaillierte und solide Maßnahmen“ vorlege, werde die Kommission diese bewerten.

Frist bis 21. Jänner
Die Maßnahmen müssten rechtzeitig vor dem nächsten Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Jänner in Brüssel eintreffen und bewertet werden. Wenn die Kommission den neuen Budgetpfad als ausreichend bewertet, kann ein Defizitverfahren vermieden werden. Die Wirtschafts- und Finanzminister würden dann auf Grundlage einer möglichen neuen Empfehlung der EU-Kommission entscheiden.