Blau-schwarze Vollbremsung. Sie sind einander schon ein paar Schritte näher gekommen – Blau und Schwarz präsentierten sich am Montag, eine Woche nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen 99 Tage nach der Nationalratswahl FPÖ-Chef Herbert Kickl doch noch zähneknirschend mit der Regierungsbildung betraut hat, erstmals gemeinsam der Öffentlichkeit. Mit einer gar nicht unwesentlichen Einigung – jener auf eine Vollbremsung beim Budget. 6,4 Milliarden Euro sollen heuer eingespart werden. Wo und wie steht noch nicht genau fest – aber der ohnehin umstrittene Klimabonus etwa wird wohl Geschichte sein. Details sollen erst genannt werden, wenn der Plan von der EU abgesegnet ist. Das drohende EU-Defizitverfahren wollen jedenfalls beide Parteien unbedingt verhindern. Bei der Verkündung vor der Presse am Montag zeigten sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und sein Budget-Chefverhandler Arnold Schiefer trotz der bitteren Zahlen gut gelaunt, während ÖVP-Boss Christian Stocker und VP-Klubchef August Wöginger eher finstere Mienen aufsetzten. Vermutlich ein Bild, wie wir es noch öfter zu sehen bekommen werden.
Schwarz-blaue Kälte. Während in Wien der Erste, also die FPÖ, lacht und der Zweite, die ÖVP, wenig zu lachen hat, bot sich am Montag in Salzburg das Spiegelbild: Während dort die ÖVP als Erster mit ihrer als Landeshauptfrau nominierten Karoline Edtstadler nun lachen kann, sieht man die finstere Miene bei den Blauen – als Zweiter. Marlene Svazek und ihre FPÖ-Truppe zeigte sich dort bekanntlich überrascht darüber, dass Edtstadler Wilfried Haslauer folgen wird. Dabei hätte sie nur die „Salzburg-Krone“ lesen müssen - dort war schon vor dem Jahreswechsel von dieser Personalie die Rede. Seit dieser Wechsel innerhalb ihres schwarzen Koalitionspartners vergangene Woche auch offiziell verkündet wurde, verweigerte Svazek die Zustimmung. Am Montag nun wurde „zähneknirschend“ ein „bedingtes Ja“ erteilt – verpackt in kühle bis feindselige Töne. Edtstadler sei schließlich „Teil einer Bundesregierung, die uns in ein finanzielles Desaster gebracht hat“, ihre Worte in der Corona-Pandemie seien „unübertroffen“. Weitere Freundlichkeiten gefällig? Bei Haslauer schätze Svazek „seinen Verstand, seine Autorität und seine bürgerliche Zurückhaltung“, bei Edtstadler sei das aber völlig anders. Die Behauptungen der künftigen Landeshauptfrau, dass sie einander freundschaftlich verbunden wären, sind für sie „anmaßend“. Aber Karoline Edtstadler sei es nicht wert, etwas Funktionierendes aufzukündigen. Sie setze auf Brückenbauer in der ÖVP, wo sie Edtstadler nicht dazuzählt. Was für eine schwarz-blaue Kälte! Aber es wäre andererseits ja wirklich der Gipfel, wenn in Salzburg die schwarz-blaue Koalition zerbrechen würde, während im Bund gerade eine blau-schwarze geschmiedet wird.
Kommen Sie gut durch den Dienstag!
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