Der Druck aus dem Industrieflügel der ÖVP soll zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ geführt haben – für den interimistischen roten Landesparteichef Alois Stöger eine verkehrte Welt. Denn gerade seine Partei stehe für eine starke Industrie, was er mit einem Forderungskatalog untermauert.
Andreas Babler kam am Mittwochnachmittag erst kurz nach Alois Stögers Medientermin zur Jahresauftaktklausur der Landes-SPÖ im Bildungshaus Jägermayrhof am Linzer Freinberg. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesparteichef im Laufe der Klausur dennoch über die Inhalte der Pressekonferenz unterrichtet wurde: ein Forderungskatalog der SPÖ OÖ zur Stärkung der heimischen Industrie.
Fünf-Punkte-Programm
Fünf Handlungsfelder sieht der interimistische rote Landesparteichef für Oberösterreich: Forcierung neuer Energieformen wie Wasserstoff; dauerhafte Senkung der Energiekosten auch durch erneuerbare Energieträger; Ausbau und Erschwinglichkeit – Stichwort Klimaticket – des öffentlichen Verkehrs; mehr Augenmerk des Staates auf Innovation und Forschung; Schutz der Arbeitsplätze u. a. durch eine Taskforce mit allen relevanten Playern.
Wir fordern von der Bundesregierung die Einrichtung eines Transformations- und Energiewendefonds mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro.
Alois Stöger, Interimsvorsitzender SPÖ OÖ
„Rückgrat unseres Wohlstandes“
Stöger präsentierte das Programm Seite an Seite mit dem möglicherweise bald neuen starken Mann in Linz, dem Sieger der ersten Runde der Bürgermeisterwahl, Dietmar Prammer. Gerade für die Landeshauptstadt sei die Industrie als „Rückgrat unseres Wohlstandes“ essenziell. Er orte bei den nunmehrigen Koalitionsverhandlern von FPÖ und ÖVP aber „noch nicht den Willen, den Industriestandort zu schützen“.
Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen
Der Standpunkt ist insofern interessant, als gerade der Wirtschafts- und Industrieflügel der ÖVP gegen eine Koalition mit der SPÖ aufbegehrte, was schlussendlich zum Ende der schwarz-roten Verhandlungen geführt haben soll. Hätte Babler also mit dem am Mittwoch präsentierten Forderungspapier mehr Chancen bei der ÖVP gehabt?
„Leute am Werk, die nichts geleistet haben“
Stöger glaubt das nicht, denn: „Die Leute von der Industriellenvereinigung kennen ihre eigene Rolle nicht mehr. Da sind Leute am Werk, die nichts geleistet, sondern nur geerbt haben und lieber riskante politische Versuche starten.“ Gehe es nach der IV sollte „der Mittelbau“ die Leistung erbringen, so Stöger. Für ihn steht fest. „Die Hackler sind bei Blau-Schwarz die ,Gschnapsten‘.“
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