Parteienförderung

FPÖ erhält 7,5 Mio. Euro mehr aus Bundesmitteln

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Mit der Mittwoch veröffentlichten Inflation steht auch die Erhöhung der Parteienförderung für das laufende Jahr fest. Sollten FPÖ und ÖVP bei den Koalitionsgesprächen keine Kürzung beschließen, steigt die Gesamtsumme um 2,9 Prozent auf 38 Millionen Euro. Außerdem werden die Mittel gemäß Wahlergebnis neu verteilt. Davon profitiert vor allem die FPÖ. Sie erhält bei der Parteienförderung um 5,3 Millionen Euro mehr als 2024, inklusive Klub- und Akademieförderung sind es 7,5 Millionen Euro mehr.

Die Parteienförderung des Bundes wird jährlich um die Inflation des jeweiligen Vorjahres erhöht. Heuer steigen die Fördermittel also um 2,9 Prozent – diesen Inflationswert hat die Statistik Austria am Mittwoch veröffentlicht. Außerdem werden die Fördermittel entsprechend dem Ergebnis der Nationalratswahl neu verteilt. Dies gilt auch für die Subventionen für Parlamentsklubs und Parteiakademien. Für alle drei Förderschienen gilt: Wer bei der Nationalratswahl mehr Stimmen und Mandate erzielt, erhält auch mehr Geld vom Staat.

Starke Verluste für ÖVP
Diesmal profitiert davon vor allem die FPÖ. Die Freiheitlichen haben bei der Nationalratswahl stark dazugewonnen und sind mit 28,8 Prozent erstmals stärkste Partei geworden, knapp vor der ÖVP mit 26,3 Prozent. Dementsprechend erhalten die Partei, der Klub und das Freiheitliche Bildungsinstitut in Summe 22 Millionen Euro – das sind um 7,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Der größte Verlierer ist wegen der starken Stimmenverluste bei der Wahl im September die ÖVP. Sie erhält mit 20,9 Millionen Euro um 5,2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Allein 3,6 Millionen Euro entfallen auf Verluste bei der Parteienförderung. Die restlichen Verluste treffen den Parlamentsklub und die Politische Akademie der ÖVP. Apropos: Die Akademieförderung wird im Gegensatz zu den Subventionen für Parteien und Parlamentsklubs nicht automatisch wertangepasst, sondern heuer nur gemäß Wahlergebnis neu verteilt.

Leichtes Plus für SPÖ und NEOS
Ebenfalls zu den Verlierern zählen die Grünen. Sie erhalten heuer 9,5 Mio. Euro für Partei, Klub und Akademie. Das sind um 2,7 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Für die SPÖ gibt es ein Plus von knapp 700.000 Euro auf 17,7 Millionen Euro. Die NEOS erhalten in Summe 9,6 Millionen Euro – um 900.000 Euro mehr als 2024.

Unklar ist allerdings noch, ob die Parteienförderung heuer in voller Höhe ausgezahlt wird. Denn FPÖ und ÖVP haben bei ihren am Montag skizzierten Budgetplänen auch Einsparungen im Förderwesen angekündigt. Für Details ist noch etwas Zeit, denn die erste Rate der Parteienförderung wird in der Regel noch ohne Berücksichtigung der Valorisierung ausgezahlt. Die Inflationsanpassung wird dann bei der zweiten Überweisung im zweiten Halbjahr berücksichtigt.

NEOS für „deutliche Kürzung“
Die NEOS forderten am Mittwoch per Aussendung eine „deutliche Kürzung“. Immerhin sei man „absoluter Spitzenreiter“ bei den Ausgaben von Steuergeld für Parteien, gleichzeitig gebe es aber nur wenig Transparenz bei den Ausgaben. „Allen voran die FPÖ kann nun beweisen, wie ehrlich ihre Kritik am gierigen Parteiensystem ist“, so Generalsekretär Douglas Hoyos. Die freiwerdenden Mittel sollen aus Sicht der NEOS stattdessen in eine gestärkte Medienförderung oder die Finanzierung eines gemeinsamen Werteunterrichts fließen.