Migration, Schulden, Pflege, die Bundespolitik – wenige Tage vor der Landtagswahl im Burgenland standen sich die sechs Spitzenkandidaten im TV-Duell von „Krone“ und PULS24 gegenüber. Das Video zum Nachschauen sehen Sie oben.
Das Burgenland, die Sonnenseite Österreichs – das verheißungsvolle Bild, das die Tourismuswerbung vom pannonischen Urlaubsparadies zeichnet, hielt in der TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am Sonntag nicht ganz stand. Fast gastfreundlich war zwar die Grundstimmung unter den sechs Kontrahenten zur Begrüßung im Puls4-Studio in Wien.
Doch im Sog der Elefantenrunde ließen die Oppositionsparteien düstere Wolken über dem roten „Dickhäuter“, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, und seiner SPÖ-Alleinregierung aufziehen.
„Lockere Praxis“
Direkt griff ihn FPÖ-Parlamentarier Norbert Hofer in der zentralen Frage der Migration an. „So, als ob sie vom Raumschiff Enterprise auf die Erde gebeamt worden wären, ließ Landespolizeidirektor Doskozil 180.000 Flüchtlinge in Nickelsdorf über die Grenze marschieren. Diese lockere Praxis hat im Monat 150 Millionen Euro für die Betreuung in Deutschland und Österreich gekostet.“ Das war im Sommer 2015. „Ungarn hat damals die Flüchtlinge bis zur österreichischen Grenze gebracht, das war Faktum. Später habe ich einen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erlebt, der die Flüchtlinge aber auch nicht abgeschoben hat“, konterte Doskozil.
Menschlichkeit und Ordnung
Sein Fazit im Nachsatz: „Ungarn ist das europäische System egal und widerspricht den Grundregeln der EU.“ Mit der Bemerkung „Es braucht Menschlichkeit, aber auch Ordnung“ meldete sich Anja Haider-Wallner von den Grünen zu Wort. Auch Arbeitspflicht für Migranten solle kein Anreiz für die soziale Hängematte sein, stellte die Unternehmerin klar.
Wirbel um Blau-Schwarz
Kurzer Schwenk in die Bundespolitik: Doskozil zeigte sich mit dem Rückzug der Sozialdemokratie aus den Koalitionsverhandlungen höchst zufrieden. „Drei Monate hat die Bundesregierung benötigt, um das Budgetdefizit zu verifizieren und jetzt hat Blau-Schwarz nur drei Tage gebraucht, um ein Budget auf die Beine zu stellen. Was sich hier abspielt, ist nicht mehr real“, teilte Burgenlands SPÖ-Chef kräftig aus.
Doskozil ist ein Kämpfer. Dennoch muss sich jetzt einiges ändern. Egal, wie es ausgeht, ich werde im Burgenland bleiben und auch bei der nächsten Bundespräsidentenwahl nicht kandidieren.
Norbert Hofer, FPÖ
Wie ein Damoklesschwert schwebt über ihm allerdings die Sorge, dass die FPÖ und ÖVP ebenso auf Landesebene eine Koalition eingehen könnte, falls er die knapp 50 Prozent der letzten Wahl 2020 nicht mehr schafft und so die Mehrheit im Landtag verloren geht. Der mögliche blau-schwarze Schachzug ist längst kein Geheimnis mehr. „Hofer hatte das bereits angekündigt“, merkte Doskozil an.
Kritik an Schulden
Der FPÖ-Spitzenkandidat schoss sich als Antwort prompt auf die „Schulden- und Einkaufspolitik der SPÖ“ ein. Die Landesholding mit vielen Beteiligungen will Hofer nicht länger durchgehen lassen. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das muss sich schon jetzt ändern“, betonte der Freiheitliche. Recht gab ihm ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz. Er bezeichnet die Holding als „aufgebläht“. „Warum wurden 200.000 Sektflaschen von einem maroden Unternehmen gekauft? Warum wurde eine Firma für Hochzeitsplaner unterstützt? In dieser Wirtschaftspolitik gibt es keine Kriterien“, prangerte Sagartz an. Kritik an zu hohen Ausgaben wurde ebenso beim Thema „Pflege“ laut.
Bitte, bei der Wahrheit bleiben! Wenngleich unsere Arbeit immer kritisiert wird, mit der Wirtschaftskammer gibt es bald eine GmbH, um Unternehmen ins Land zu holen und Jobs zu schaffen.
Hans Peter Doskozil, SPÖ
Doskozil bat alle Kontrahenten, „bitte, bei der Wahrheit bleiben!“ Bei aller Härte im sonnigen Polit-Burgenland: Treffsicher war die Bemerkung von „Krone“-Chefredakteur Klaus Herrmann, der mit PULS24-Info-Chefin Corinna Milborn die Konfrontation leitete: „Der Titelverteidiger schmunzelt und darf sich offenbar seinen Partner aussuchen.“
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