„Was für ein Betrug!“

Nehmen Pensionspläne „Leistungsträger“ ins Visier?

Die Wiener Arbeiterkammer hat sich gegen mögliche Eingriffe bei der Pensionskonten-Aufwertung gestellt. Ein Entfall der Aufwertung 2025 „wäre wirklich ein Kahlschlag“, hieß es von der Kammer. Herbe Kritik kommt zudem von den NEOS und den Grünen.

Dem Vernehmen nach planen FPÖ und ÖVP bei den Aufwertungen zu kürzen – wie die „Krone“ bereits berichtete. „Alle, die noch nicht in Pension sind, würden massiv in ihren Ansprüchen verkürzt“, sagte die AK-Expertin Ines Stilling. Der Einsparungseffekt wäre „verhältnismäßig gering“.

Mit einer rückwirkenden Kürzung ab 1. Jänner könnten 2025 rund 80 Millionen Euro gespart werden. Für heuer werden mehr als sechs Milliarden Euro gesucht. Die Wirkung der Maßnahme würde sich laut AK über die nächsten 45 Jahre erstrecken. Unterm Strich stünden „horrende Pensionskürzungen“ für die Erwerbstätigen. Das Argument, es wären nur Junge betroffen, nennt Stilling falsch. Insbesondere jene, „die schon mehr eingezahlt haben“, würden die Kürzungen spüren.

Zehntausende Euro stehen auf dem Spiel
Sämtliche bisher erworbenen Pensionsansprüche würden sich ohne die Aufwertung um sechs Prozent verringern. Bei einer Alterspension von 3000 Euro entspräche das laut AK einem monatlichen Verlust von 180 Euro. Hochgerechnet aufs Jahr wären das gut 2500, auf die gesamte Bezugsdauer gut 51.000 Euro. Für Stilling birgt die Idee „Nachteile für alle“. Das hätten sich die Verhandlungsteams „nicht überlegt oder in Kauf genommen“.

Die Auswirkungen wären für die AK-Expertin „langfristig beträchtlich“. Ein Eingriff sei daher „perfide“ und zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung in wertgesicherte Pensionen. Laut Stilling nehme man so Menschen „aktiv Geld weg“, verunsichere sie und erhöhe die Armutsgefährdung. „Nicht unbedingt“ ortete Stilling einen Leistungsanreiz.

Gibt es Alternativen?
Sinnvoller fände sie, Erwerbstätige möglichst bis 65 im Arbeitsmarkt zu halten. Es sei „unbedingt erforderlich“, dass Menschen bis dahin arbeiten können und das auch tun. Man müsse sich ansehen, welche Unternehmen keine Personen über 60 Jahren beschäftigen. Diese Dienstgeber müssten notfalls mit Strafzahlungen in die Pflicht genommen werden. Stilling würde Teilpensionsmodelle und bessere Rehabilitationsprogramme befürworten.

Harte Kritik an den Überlegungen von Blau-Türkis kommt von den NEOS. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger schrieb auf der Plattform X von „Pensionsraub“. „ Anstatt mit langer Übergangszeit endlich das Pensionsantrittsalter anzuheben, werden die Pensionen der jetzt Erwerbstätigen einfach gekürzt. Was für ein Betrug an den Erwerbstätigen!“

Auch Grüne entsetzt
Markus Koza, Grünen-Sprecher für Arbeit und Soziales, spricht gar von einer „bösartigen“ Maßnahme. Das zeitlich limitierte Aussetzen bzw. Herabsetzen der Aufwertung sei für die Budgetkonsolidierung wirkungslos. „Der kurzfristige Effekt wäre ein Run auf die vorzeitige Alterspension VOR Aussetzen der Aufwertung, weil länger arbeiten die drohenden Verluste kaum wettmachen würde.“

Ziel müssten aber Anreize sein, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben. Besonders betroffen wären nun „kurioserweise“ jene Menschen, die von der FPÖ und ÖVP als „Leistungsträger“ beschworen werden. Also Erwerbstätige, die schon lange einzahlen und nur noch wenige Jahre bis zur Pension haben.

Laut Informationen der „Presse“ könnte das Jahr 2025 auch unangetastet bleiben. Stattdessen werde von Blau-Türkis überlegt, 2026 und 2027 den Wert der Pensionskonten niedriger als vorgesehen anzupassen. Die Pensionskonten sollen für die beiden Jahre nicht stärker als die laufenden Pensionen erhöht werden. Das würde eine dauerhafte Ersparnis für den Staat bedeuten, weil die Pensionsausgaben damit gebremst würden. Freilich würde auch auf diese Weise künftigen Pensionisten eine Menge Geld entgehen.