FPÖ-ÖVP in der Kritik

Sparkurs: Versteckte „Massensteuer“ befürchtet

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen wollen. Die Oppositionsparteien sowie Umweltorganisationen üben daran scharfe Kritik. Besonders erzürnt zeigt sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ...

Für die scheidende grüne Umweltschutzministerin Leonore Gewesler seien die Pläne von FPÖ und ÖVP nicht nur kurzsichtig, „sondern gefährden direkt die Lebensqualität und die Zukunft der Menschen in Österreich.“

„Massensteuer durch die Hintertür“
Sie warnt: „Das geplante Ende des Klimabonus ist nichts anderes als eine Massensteuer durch die Hintertür. Der Klimabonus war immer als Ausgleich zur CO2-Bepreisung gedacht. Wird der Bonus gestrichen, werden die Menschen doppelt belastet: mit höheren Kosten und weniger Unterstützung. Das ist sozial ungerecht und ein klimapolitisch fatales Zeichen.“

Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) 

Neben drohender Kürzungen beim Klimaticket planen FPÖ und ÖVP außerdem eine Streichung der Steuererleichterungen für E-Autos und PV-Anlagen. „Statt die Energiewende zu unterstützen und unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, sollen nun jene bestraft werden, die aktiv zum Klimaschutz beitragen wollen. Eine solche Politik ist zukunftsvergessen“, kritisiert Gewessler.

Wenig Freude mit den blau-schwarzen Plänen hat erwartungsgemäß Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne): „Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich.“

(Bild: Krone KREATIV/APA)

NEOS vermissen langfristige Perspektive
Die NEOS vermissen eine langfristige Perspektive. „Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform“, sagt Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie findet aber auch positive Punkte: „NEOS begrüßen die Ambition, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen verhindern zu wollen.“

„Anschlag auf Pendler“
Entrüstet ist auch die burgenländische SPÖ. Klubobmann Roland Fürst stört, dass zwar der Klimabonus abgeschafft werden soll, die CO2-Steuer aber bleibt. Das belaste einen durchschnittlichen burgenländischen Haushalt mit rund 1000 Euro. Fürst spricht von einem „massiven Anschlag auf Pendler durch Streichung“.

Bemerkenswert, dass die FPÖ mit Herbert Kickl die Schuldenpolitik der ÖVP fortsetzt und bei jenen einspart, die brav und fleißig arbeiten gehen.

Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst

Bild: SPÖ Bgld.

„Es wiederholt sich alles, wie von 2017 bis 2019, als die FPÖ in der Regierung saß. Wenn die FPÖ einmal an der Macht ist, wirft sie alle Prinzipien und Versprechen über Bord“, betont Fürst.

„Hiobsbotschaft“ für Klima und Bevölkerung
Für Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) seien die Einsparungspläne eine „Hiobsbotschaft“ mit potenziell massiv negativen Auswirkungen auf den heimischen Klimaschutz und damit auf die Bevölkerung. „Klimaschutz ist Menschenschutz“, betont Czernohorszky.

Klimaschutz ist Menschenschutz.

Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ)

Bild: APA/Hans-Klaus Techt

WWF: „Fahrlässig und kontraproduktiv“
Mit Empörung haben auch Umweltschutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert. Der WWF bewertet die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als „fahrlässig und kontraproduktiv“.

Die künftige Bundesregierung will klimafreundliches Verhalten erschweren statt erleichtern. Das ist der falsche Ansatz.

WWF-Programmleiterin Hanna Simons

Greenpeace: „Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen“
Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen „völlig undurchdachten Kahlschlag“. Von der Abschaffung des Klimabonus wäre vor allem die Landbevölkerung betroffen, die oftmals noch auf das Auto angewiesen sei. Gleichzeitig werde es den Menschen in Österreich erschwert, ihre Wohnungen und Häuser klimafreundlich zu gestalten. „So bleiben sie in der Abhängigkeit von Öl und Gas gefangen.“ Greenpeace fordert, besser bei den klimaschädlichen Subventionen zu sparen – hier wären jährlich bis zu 5,7 Milliarden Euro zu holen.

Menschen bleiben in der Abhängigkeit von Öl und Gas gefangen.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace

Attac: Maßnahmen unsozial
Die globalisierungskritische Organisation bewertet die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld bis zur Geringfügigkeitsgrenze als besonders unsozial. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut betont, dass das Sparpaket weder einen nennenswerten Beitrag der Unternehmen, noch der Reichen beinhalte.

Global 2000 lehnt unter anderem das angekündigte Ende des Programms für den Heizungstausch für energiearme Haushalte ab.