1. Windkraft-Gespräch

Juristen stellen klar: Totalverbot klappt nicht

Bei den überparteilichen Gesprächen waren alle Parteien und Sozialpartner dabei.

(Bild: Evelyn Hronek/EVELYN HRONEK)

Die erste Runde der überparteilichen Gespräche zur Windkraft in Kärnten war von Aufrufen zu Sachlichkeit und Bekenntnissen geprägt, das Ergebnis der Volksbefragung ernst zu nehmen. Keine rechtliche Chance dürfte für ein generelles Totalverbot bestehen.

„Wir nehmen die Sorgen beider Seiten ernst. Es geht um den Schutz der Almen, aber auch die Energieversorgungssicherheit des Landes“, erklärte Landesvize Martin Gruber (VP) im Spiegelsaal im Amt der Kärntner Landesregierung.

Auch Landesrat Sebastian Schuschnig (VP) betonte, wie zentral rechtliche Fragen sind: „Wir haben nichts davon, wenn wir etwas ausmachen, was der Verfassungsgerichtshof dann wieder kippt. Wir benötigen einen Plan, mit dem man auf beiden Seiten zurandekommen kann.“ Gruber und Schuschnig haben alle Landtagsparteien und Sozialpartner zu den Gesprächen eingeladen.

Wir möchten aufeinander zugehen, mehr Sachlichkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen außer Streit stellen.

Martin Gruber, Landeshauptmannstellvertreter (VP)

Bild: Evelyn Hronek/EVELYN HRONEK

Für die Kärntner FPÖ nahm Josef Ofner teil, „ich bin wohl der Einzige, der sich über das Ergebnis freut“. Er stellt klar: „Das Volksvotum muss zur Kenntnis genommen werden, da darf nicht drübergefahren werden.“ Zu einem Verbot meint er: „Unsere Hand ist ausgestreckt, dieses in der Verfassung niederzuschreiben.“

Das Energiewendegesetz ist der eigentliche Auslöser für diesen runden Tisch. Wenn da ein Verbot festgesetzt wird, dann sind wir dort dabei.

Josef Ofner, Landesparteiobmannstellvertreter (FP)

Bild: Evelyn Hronek/EVELYN HRONEK

Juristen haben Einwände
Für dieses Vorhaben gab es vom Leiter des Verfassungsdiensts, Edmund Primosch, eine schlechte Nachricht: „Bei jedem Landesgesetz muss Rücksicht auf Interessen des Bundes und Vorgaben der EU genommen werden.“ Rechtlich sei ein Totalverbot nicht möglich. Laut Primosch macht eine Verankerung in der Verfassung keinen Unterschied. Die teilnehmenden Juristen verweisen auch darauf, „dass laufende Verfahren nicht gestoppt werden können“.

Gerhard Klocker, Team Kärnten, zeigt sich pragmatisch: „Es geht um einen gesunden Energiemix.“ Für SP-Klubobmann Herwig Seiser ist mehr Transparenz das Gebot der Stunde: „Interessant wäre, was die zusätzlichen 32 Windräder bringen.“ VP-Klubobmann Markus Malle betont: „Der Gewinner muss die Kärntner Bevölkerung sein.“

Die Sozialpartner stehen hinter den Arbeitnehmern und dem Energiemix. „Grundsätzliche Verbote finde ich nicht gut“, so Rene Willegger (ÖGB). „Wir haben die Chance, energieautark zu werden“, betont IV-Vize Michael Velmeden auf Arbeitgeberseite.