Sparkurs spaltet

FPÖ/ÖVP klopfen sich auf Schulter, Opposition tobt

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag ein umfassendes Sparpaket vorgelegt, mit dem sie ein Defizitverfahren der EU vermeiden wollen. Während die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) die Einsparungen vehement verteidigen, reagieren die Oppositionsparteien mit scharfer Kritik.

Größter Brocken des 6,4 Milliarden schweren Sparpakets ist die Abschaffung des Klimabonus, die knapp zwei Milliarden bringen soll. Andere große Posten sind die 1,1 Milliarden, die die Ministerien einsparen sollen, sowie höhere Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen im Ausmaß von 430 Millionen Euro. Eine ausführliche Auflistung der geplanten Maßnahmen lesen Sie hier.

(Bild: Krone KREATIV)

Kickl: „Sichere und stabile Zukunft für unsere Heimat“
„Uns geht es um eine sichere und stabile Zukunft für unsere Heimat Österreich“, verteidigte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl auf Facebook die blau-schwarzen Vorhaben.

Der Schuldenberg, der in den letzten Jahren angehäuft wurde, habe die Verhandler gezwungen, diesen Weg der Sanierung einzuschlagen, um jene Freiräume zu schaffen, damit Österreich in eine gute Zukunft starten könne, ergänzte der blaue Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs.

Diesen „Scherbenhaufen“ hätten die Freiheitlichen nicht verursacht, er war ihnen – wie den Bürgern auch – vor der Wahl nicht bekannt, jetzt sei es aber notwendig, diesen im Sinne des Landes und der Bevölkerung wegzuräumen.

Diesen Scherbenhaufen haben die Freiheitlichen nicht verursacht. Er war ihr – wie den Bürgern auch – vor der Wahl nicht bekannt.

Hubert Fuchs, Budget- und Finanzsprecher der FPÖ 

Stocker: „Schlanker Staat und effiziente Verwaltung“
Anders als die FPÖ lobte der designierte ÖVP-Parteichef Christian Stocker auch die Leistungen der schwarz-grünen Regierung. „Die letzte Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer hat während den vergangenen Krisen viel leisten müssen und viele notwendige Maßnahmen gesetzt.“

Die Zeiten seien auch jetzt nicht einfach, aber besser. „Deshalb ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu setzen. Ein schlanker Staat und eine effiziente Verwaltung – das ist unser Vorschlag für die Budgetsanierung“, betonte Stocker.

„Sichere und stabile Zukunft“: Die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) verteidigen den harten Sparkurs der blau-schwarzen Koalitionsverhandler.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

EU-Defizitverfahren abgewendet
ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich die Bedeutung der zeitgerechten Einigung bei den Regierungsverhandlungen auf einen Sieben-Jahres-Pfad beim Budget, mit der ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden konnte. „Durch intensive und konstruktive Verhandlungen ist uns beim Budget eine Einigung im Zeichen von Stabilität und Sicherheit gelungen“, so der schwarze Sozialsprecher. Nun werde das Maastricht-Defizit bereits heuer wieder unter drei Prozent gesenkt, was für 2025 einer Konsolidierung von rund 6,4 Milliarden Euro entspricht.

Unser Ziel ist es, für Stabilität und Sicherheit beim Budget und für die Zukunft zu sorgen. Dabei geht es um Sparsamkeit als oberstes Gebot.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Gewessler: „Ideologisch getrieben und gefährlich“
Wenig Freude mit den Plänen hat erwartungsgemäß Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden“, schrieb sie auf X. Das Klimaticket habe den öffentlichen Verkehr revolutioniert. Statt diesen zu stärken, „wird er bewusst geschwächt“, kritisierte Gewessler.

SPÖ ortet „Massensteuern“
„FPÖ und ÖVP setzen auf Massensteuern, wie bei der Abschaffung des Klimabonus“, beklagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer auf X. Die „größten Krisenprofiteure wie die Banken“ würden hingegen keinen Beitrag leisten. „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung.“

Doskozil: „Schlag ins Gesicht von Familien und Arbeitnehmern“
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund ausgesprochen hatte, ortete im Sparpaket einen „Schlag ins Gesicht von Familien und Arbeitnehmern“. Die Abschaffung des Klimabonus sei aufgrund der weiterhin bestehenden CO₂-Steuer eine „indirekte Steuererhöhung, die burgenländische Arbeitnehmer und Familien mit über 1000 Euro jährlich belasten kann.“

Kalt-warm von den NEOS
Die NEOS vermissten eine langfristige Perspektive. „Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform“, sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie fand aber auch positive Punkte: „NEOS begrüßen die Ambition, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen verhindern zu wollen.“

Neue Steuerbelastungen ortete die KPÖ. Blau-Schwarz würde die „Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen“, sagte Bundessprecher Tobias Schweiger.