Der Hymnen-Streit zwischen der Steiermark und Slowenien geht weiter. Das slowenische Außenministerium erwartet sich, dass das Land Steiermark auf die verfassungsrechtliche Verankerung der Landeshymne verzichtet. Das berichtete die slowenische Tageszeitung „Dnevnik“ am Freitag.
Die Pläne der FPÖ, die steirische Hymne in die Landesverfassung aufzunehmen, sorgen schon seit geraumer Zeit für diplomatische Spannungen mit Slowenien. Der Grund: In der Hymne wird die Steiermark vom Dachstein bis zum „Bett der Sav“ und bis zum „Rebenland im Tal der Drav‘“ besungen – beide Gebiete liegen heute im Gebiet des Nachbarlandes Slowenien. Das dortige Außenministerium hat die Verankerung der Hymne mit diesen strittigen Textzeilen daher kritisiert und auf die „territoriale Integrität und Souveränität“ Sloweniens verwiesen.
Deutschsprachige in Slowenien diskriminiert?
Zuletzt hatte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) ebendiese Kritik aber mit deutlichen Worten zurückgewiesen und unter anderem auch die „Diskriminierungen“ der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien beklagt.
Slowenien gegen Verankerung
In der slowenischen Tageszeitung „Dnevnik“ hat sich nun erneut das Außenministerium unseres Nachbarlandes zu Wort gemeldet: Man erwarte sich, dass das Land Steiermark auf die verfassungsrechtliche Verankerung der Landeshymne, die sich auch auf das slowenische Staatsgebiet bezieht, verzichte. „Slowenien ist gegen jede Relativierung des Prinzips der territorialen Integrität und Souveränität“, heißt es dort etwa.
Statt auf Initiativen wie die Bestätigung einer historisch überholten Landeshymne, die im Text auch einen Teil des slowenischen Territoriums erwähnt, solle sich das Land Steiermark auf eine konstruktive, zukunftsorientierte Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte zum Wohle aller Bewohner der Grenzregionen und beider Länder konzentrieren, ließ das slowenische Außenministerium wissen.
In Bezug auf die Kritik des steirischen Landeshauptmanns an einer fehlenden Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien betonte das slowenische Außenministerium, dass die Rechte der Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe in Artikel 61 der slowenischen Verfassung garantiert seien. „Die slowenische Regierung pflegt mit ihnen seit vielen Jahren den Dialog im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe und stellt finanzielle Mittel für die Erhaltung ihrer Kultur und Sprache zur Verfügung“, wurde betont.
Auch Kärntner Slowenen kritisieren FPÖ-Pläne
Kritisch zu den Plänen der FPÖ in der Steiermark zeigte sich übrigens auch der Rat der Kärntner Slowenen. „Landeshauptmann Mario Kunasek ist dieser Tage mit seinen Äußerungen betreffend die steirische Hymne gleich in mehrere Fettnäpfchen getreten“, hieß es auf der Internetseite. Einerseits fehle Kunasek die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag, um die Hymne in den Verfassungsrang zu heben, andererseits sei die Frage der Staatsgrenze im Bereich Bad Radkersburg – Spielfeld – Eibiswald seit 1955 im Artikel 5 des österreichischen Staatsvertrages längst geregelt. „Demnach fließt die Drau durch Slowenien und nicht durch die Steiermark“, so der Rat.
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