„Der Sturm zieht auf“

So erklärt Wiens Rathaus die Vorverlegung der Wahl

Bereit zur Neuauflauge von Rot-Pink: Bürgermeister Michael Ludwig (rechts) und sein Vize Christoph Wiederkehr

(Bild: Jöchl Martin)

Dass bei der Vorverlegung der Wiener Wahl auf den 27. April Taktik eine Rolle spielte, weisen Bürgermeister Michael Ludwig und Vize Christoph Wiederkehr von sich: Ludwig nannte Termine, die der SPÖ besser in die Karten gespielt hätten, Wiederkehr sah den Termin als Kampf gegen den kommenden „Sturm“.

Die Pläne zur Stärkung des Wiener Gesundheitssystems verkamen am Freitag zur Nebensache der rot-pinken Wiener Regierungsklausur – denn vor Beginn der Beratungen hatten Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr den ausufernden Spekulationen ein Ende gesetzt und die Vorverlegung der Wien-Wahl vom Oktober-Termin auf den 27. April amtlich gemacht. Dass das SPÖ und NEOS nützen soll, stellten beide in Abrede.

„Termin nach dem 1. Mai hätte SPÖ viel mehr genützt“
Man habe die Wahl nur vorverlegt, um „für stabile Verhältnisse“ in Wien vor dem Sommer zu sorgen, erklärte Ludwig die um ein halbes Jahr verkürzte Legislaturperiode. Er erwartet „Anschläge auf die Wiener Bevölkerung“ nach der „Zeitenwende“ durch eine blau-schwarze Bundesregierung. Würde sich Wien währenddessen im Wahlkampf befinden, könne man diese Anschläge nicht entsprechend parieren. Er will noch so viel „offene Punkte aus dem Regierungsprogramm wie möglich abarbeiten – und dann geht‘s um Wien“.

Ludwig und Wiederkehr bei der Regierungsklausur am Freitag

(Bild: Jöchl Martin)

„Der Sturm zieht auf, und er wird stark werden“
Hätte er den Wahltermin aus taktischen Überlegungen gewählt, hätte er sich für einen Termin im Windschatten des 1. Mai entschieden, sagte Ludwig: „Das ist immerhin die größte politische Mobilisierungsveranstaltung der Republik.“ Wiederkehr erklärte den Wahltermin ebenso damit, dass es „klare Verhältnisse in unklaren Zeiten“ brauche. Wien müsse „sturmfest“ gemacht werden, denn „der Sturm zieht auf, und er wird stark werden“. Blau-Schwarz werde versuchen, „Wien budgetär auszuhungern“. 

Fairnessabkommen für Wahlkampf vorgeschlagen
Sowohl Ludwig als auch Wiederkehr sprachen sich für einen „kurzen und fairen Wahlkampf“ aus und schlugen ein Fairnessabkommen für eine „konstruktive Auseinandersetzung ohne Verbalinjurien“ vor, zu dem sie sich beide bereit zeigten. Ludwig zeigte sich zugleich skeptisch, habe doch die Wiener FPÖ zuletzt einmal mehr „den Raum der guten Sitten und des politischen Anstands verlassen“. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sekundierte: Rot-Pink beende „die Regierungsperiode mit so viel Anstand wie selten jemand in der Zweiten Republik“.

Deutlich bekannten sich Bürgermeister und Vize bereits zu einer Bereitschaft für eine Fortsetzung der Koalition nach der Wahl – wenn das Wählervotum das hergibt. Wiederkehr: „Es wird knapp, das wissen wir.“ Ludwig betonte, das „gute Einvernehmen“ zwischen SPÖ und NEOS in Wien habe durch Konflikte auf Bundesebene nach dem Scheitern der Dreierkoalitions-Verhandlungen nicht gelitten. Wiederkehr sah die vergangenen Jahre von „Ambition und Vertrauen“ beider Parteien getragen. Das wolle man auch noch in den verbleibenden 100 Tagen bis zur Wahl so halten.