SPÖ kritisiert scharf

„Entwurf für Pflegegesetz birgt Konfliktpotenzial“

Symbolbild

(Bild: Tröster Andreas)

Wie sieht die Pflege der Zukunft in Salzburg aus, wie bekämpft man die Pflegekrise? Im Entwurf für das neue entsprechende Gesetz sieht FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny Antworten, die SPÖ zeigt sich schwer enttäuscht.

Die Begutachtungsfrist für das neue Salzburger Pflegegesetz ist vorbei. Zahlreiche Stellungnahmen gingen dazu ein. Zu den größten Kritikern gehört die Salzburger SPÖ. Während der für den Gesetzesentwurf zuständige FPÖ-Landesrat Christian Pewny betonte, dieser rücke den Menschen in den Mittelpunkt und baue bürokratische Hürden ab, lässt die SPÖ kaum ein gutes Haar an dem Entwurf.

Vor allem stört man sich an „schwammigen“ Formulierungen. Die würden Konfliktpotenzial bergen. Salzburgs Sozialstadträtin Andrea Brandner und SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny nannten bei einem Pressetermin am Montag als Beispiele Begriffe wie „zeitnah“. Auch fehlten Definitionen für „tägliche Anwesenheit“ bestimmter Pflegekräfte. Zu befürchten seien dadurch zahlreiche Verfahren am Salzburger Landesgericht.

Personalschlüssel entzweit Parteien
Dass es auch im neuen Gesetz keinen Pflegekräfteschlüssel geben soll, kritisieren die beiden scharf. „Man muss einmal damit anfangen. Oberösterreich macht es auch und das erfolgreich“, so Thöny. Christian Pewny argumentiert dagegen damit, dass ein Personalschlüssel wegen Krankenständen und Ähnlichen ohnehin nicht eingehalten werden könne.

Im nächsten Schritt beschäftigten sich Fachleute des Landes mit den unterschiedlichen Stellungnahmen zum Entwurf. Das Gesetz soll nach Plänen von Christian Pewny im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten.