Nach der burgenländischen Landtagswahl ist am Montagvormittag die ÖVP als erste Partei zu einem Landesparteivorstand zusammengetreten. Fix ist mittlerweile: Spitzenkandidat Christian Sagartz wird trotz der schwarzen Wahlschlappe nicht zurücktreten. Auch Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bleibt weiterhin im Amt. Brisant: Sagartz sieht den Grund für das Debakel auch bei der eigenen Bundespartei!
Die Volkspartei verlor am Sonntag 8,6 Prozentpunkte, holte mit 22 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Burgenland und rutschte vom zweiten auf den dritten Platz.
Sagartz soll Gespräche mit Doskozil führen
Er habe seine Person zur Diskussion gestellt, sagte Sagartz bei einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand am Montag. Dieser habe ihm einstimmig mit einer Enthaltung das Vertrauen ausgesprochen und ihn damit betraut, Vorgespräche über eine etwaige Koalition mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu führen. Mit Doskozil verbinde ihn ein stabiles Verhältnis, obwohl es in der Vergangenheit Reibepunkte gab, ist Sagartz überzeugt.
Zentrales Thema bei der Vorstandssitzung seien die Gründe für das Abschneiden der ÖVP gewesen, sagte Sagartz. Er nannte dabei auch die Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro sowie die bundespolitische Kehrtwende der ÖVP, die nach gegenteiligen Aussagen nun doch Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter Herbert Kickl führt. „Die Kehrtwende in den Regierungsverhandlungen und das Sparpaket haben uns nicht geholfen“, betonte Sagartz.
Die Kehrtwende in den Regierungsverhandlungen und das Sparpaket haben uns nicht geholfen.
Burgenlands ÖVP-Spitzenkandidat Christian Sagartz
Auch die Diskussion um ein Sparpaket habe der Landes-ÖVP im Wahlkampf nicht geholfen. Doskozil, der für einen bestimmten Kurs im Land stehe, sei mit Mehrheit gewählt worden. Die Möglichkeit, für Veränderung zu sorgen, sei hingegen mehrheitlich der FPÖ zugetraut worden, die vor der ÖVP auf dem zweiten Platz zu liegen kam.
Erinnerungen an Drexlers Abrechnung mit Bund
Sagartz erinnerte mit seiner Kritik an den steirischen Ex-Landeshauptmann Christopher Drexler. Auch dieser gab dem Bund die Schuld am Wahldebakel bei der Landtagswahl Ende November. „Die Bundespolitik hat diese Wahl dominiert – sie war entscheidend wie noch nie. Insofern ein großes Danke nach Wien! Ich fühle mich ein bisschen als Bauernopfer der Republik“, sagte Drexler. Kurios: Damals verhandelte die ÖVP mit SPÖ und NEOS gerade an einer Dreierkoalition, die schlussendlich Anfang Jänner scheiterte. Nun beschwerte sich Sagartz über die blau-schwarzen Verhandlungen.
ÖVP-Bürgermeister forderte Rücktritt von Sagartz
Für einen Rücktritt von Sagartz sprach sich indes der ehemalige Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bürgermeister von Wiesen, Matthias Weghofer, aus. Dieser solle sich ein Beispiel am zurückgetretenen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nehmen, zurücktreten und die ÖVP Burgenland aus seiner „Geiselhaft“ entlassen, wird er in Medienberichten zitiert. Weghofer gilt als Kritiker des ÖVP-Obmanns und hatte dessen Rücktritt schon im Vorfeld der Wahl gefordert.
Die Stimmung sei „an und für sich natürlich enttäuschend aufgrund des Ergebnisses“, sagte der Zweite Landtagspräsident Walter Temmel. Man müsse sich jetzt bemühen, „dass wir wieder ein gutes Programm zustande bringen“.
SPÖ muss Partner suchen
Die SPÖ verlor am Sonntag die absolute Mehrheit, wurde aber mit Abstand Erste und muss sich nun auf Partnersuche begeben. Von Landesparteichef Hans Peter Doskozil abwärts ließen die Roten bereits wissen, dass man grundsätzlich mit allen Gespräche führen will. Regieren wollen sie mit jener Partei, mit der sich die roten Inhalte am besten umsetzen lassen.
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