Bruck und Voitsberg

Spitalsambulanzen: Lercher spricht von „Wortbruch“

Max Lercher (SPÖ, li.) vs. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP)

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

Die erste dringliche Anfrage der neuen Landtagsperiode stellt die SPÖ: Sie ist gegen Ambulanz-Änderungen in den Landeskrankenhäuser Bruck und Voitsberg, Parteichef Max Lercher spricht gar von „Wortbruch“. ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl verteidigt erwartungsgemäß die Maßnahmen, gibt aber zu: „Es braucht eine bessere Kommunikation.“

Bereits um 12 Uhr war die reguläre Tagesordnung im Landtag abgearbeitet, es startete die erste und einzige dringliche Anfrage. Die SPÖ macht ja seit Wochen gegen die Verlagerung der unfallchirurgischen Akutambulanz von Bruck nach Leoben mobil – dieser Schritt wurde am 13. Jänner bereits durchgeführt. In Voitsberg wurden die Ambulanzzeiten verkürzt, auch das führte zu heftiger Kritik der SPÖ.

Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher sprach im Landtag von „Wortbruch“: „In unserer Regierungszeit waren die Zukunft der Akutambulanz Bruck und die Öffnungszeiten in Voitsberg definitiv anders vereinbart.“ 

Die Frage sei, wer wortbrüchig geworden ist. Es könne ja sein, dass die Kages-Führung selbst Entscheidung getroffen habe, ohne die Regierung zu informieren. „Die Gesundheitsversorgung im Land muss eine politische Entscheidung bleiben und darf nicht von einer Management-Struktur entschieden werden! Wenn die Politik von der Kages vor vollendete Tatsachen gestellt wird, haben wir ein Problem.“

In Bruck gibt es seit Kurzem nur noch eine Tagesambulanz im Bereich Unfallchirurgie. 

(Bild: Jauschowetz Christian)

100 Millionen Euro für LKH Hochsteiermark 
Kornhäusl hob in seiner Beantwortung nochmals hervor, dass es nicht möglich sei, in allen Spitalsstandorten das gesamte Versorgungsspektrum abzubilden. An einer Strukturreform führe kein Weg vorbei. Die Veränderung in Bruck verteidigte er: Diese würde eine bessere Gesundheitsversorgung in der Region bringen, es entstehe ein zweites „Flaggschiff“ neben dem Grazer Uni-Klinikum, in das 100 Millionen Euro investiert wird. Alleine 60 Millionen Euro gibt es für Bruck, wo im April der Bau einer neuen Psychiatrie mit 100 Betten startet. 

Kornhäusl sprach aber auch von „Kinderkrankheiten“ zu Beginn, und er gab zu: „Es braucht definitiv eine bessere Kommunikation zwischen Spitälern und Bevölkerung, mit dem Roten Kreuz und mit anderen Partnern im Gesundheitswesen.“ 

Keine Kündigungswelle beim Personal
In Leoben sind nun alle chirurgischen Fächer zusammengeführt. Für bauliche Maßnahmen vor Ort seien bereits mehr als drei Millionen Euro geflossen. Es habe seit Bekanntwerden der Maßnahme keine Kündigungswelle gegeben, das meiste Personal sei von Bruck nach Leoben übersiedelt. In den ersten Tagen habe übrigens nur ein Patient von Bruck, wo ja eine Tagesambulanz für Kontrollen und kleinere Verletzungen bleibt, nach Leoben weitergeschickt werden müssen. 

Die Entscheidung über die geänderten Öffnungszeiten in Voitsberg hat laut Kornhäusl die Kages getroffen. Er sei darüber informiert worden.

SPÖ und FPÖ haben Rolle getauscht
Die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl wies auf die erstaunlichen neuen Rollen hin: Die SPÖ hat bisher als Regierungspartner Spitalsreformen der ÖVP still mitgetragen, diese Rolle hat nun die FPÖ übernommen. Krautwaschl sprach auch von „Täuschung“, weil die Informationen über die Veränderungen erst nach der Landtagswahl am 24. November bekannt geworden seien. 

Lautstarker Kritiker der Änderungen in Bruck ist der SPÖ-Abgeordnete Stefan Hofer, zugleich Bürgermeister von Turnau. Laut ihm sei die Entscheidung über die Verlagerung der Ambulanz innerhalb des Kages-Systems getroffen worden. Die Sozialdemokraten fordern daher „einen parteiübergreifenden Schulterschluss für die Rückführung dieser Maßnahme“ – das wurde später aber, wie alle Anträge der Opposition, abgelehnt. 

„Ein sympathisches Gesicht“
Lercher (SPÖ) meldete sich nochmals zu Wort und bezeichnete Kornhäusl als „sympathisches Gesicht von schlechten Maßnahmen“. Die gewünschten Antworten hätte man heute aber nicht gehört.

Max Lercher (SPÖ): „Schlechte Maßnahmen“. 

(Bild: SPÖ/Peter Drechsler)

Gespannt war man auf die Wortmeldung von FPÖ-Klubobmann Marco Triller, der in den vergangenen Jahren als Oppositioneller die Spitalspläne der ÖVP-SPÖ-Regierung stets scharf kritisierte. Er verwies darauf, dass die SPÖ einst den „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ mitbeschlossen hat – und dass mit Günter Dörflinger ein SPÖ-Urgestein Aufsichtsratsvorsitzender ist. Das Regierungsprogramm lobt Triller: „Geben Sie uns die Chance, Gas zu geben.“

Die erst am Dienstag wieder angelobte Brucker ÖVP-Abgeordnete Cornelia Izzo berichtete schließlich noch, dass die neue Ambulanz in Leoben gut funktioniere. Sie habe dazu mit mehreren Menschen aus dem Krankenhaus gesprochen. „Wir sind auf einem großartigen Weg!“