Offiziell beschlossen
Wien macht den Weg frei für Wahlen am 27. April
Der Wiener Gemeinderat hat am Dienstag durch einen gemeinsamen Antrag aller Parteien den Weg für die Vorverlegung der Wien-Wahl freigemacht. Der Urnengang wird am 27. April stattfinden.
Die rot-pinke Koalition hatte Ende vergangener Woche verkündet, nicht bis zum regulären Termin im Herbst warten zu wollen. Man wolle den Menschen einen langen Wahlkampf ersparen, hieß es. Nun wurde dies formal besiegelt.
Parteien kamen doch noch zu einer Einigung
Am Dienstagvormittag hatte es zunächst noch danach ausgesehen, dass keine Einhelligkeit erzielt werden kann. Denn der ursprüngliche SPÖ-NEOS-Antrag hatte mögliche negative Auswirkungen einer möglichen blau-schwarzen Koalition im Bund enthalten. ÖVP und FPÖ drohten daraufhin mit Ablehnung. Schließlich einigte man sich auf einen schlicht gehaltenen Allparteienantrag.
Gemeinderat wird vorzeitig aufgelöst
Beschlossen wurde, den Gemeinderat vor Ablauf der Wahlperiode aufzulösen – wobei die Auflösung nicht sofort wirksam wird, denn die regulären Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sollen bis zur Wahl wie geplant stattfinden. Und nicht nur das: Die Koalition hat angedeutet, dass auch Sondersitzungen angesetzt werden könnten, um noch ausstehende Vorhaben zu beschließen.
Entschieden wird in Wien am 27. April über die Zusammensetzung eines neuen Landtags bzw. Gemeinderats. Zudem wird über die Bezirksvertretungen abgestimmt. Die SPÖ unter Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig regiert nun seit mehr als vier Jahren mit den NEOS. Deren Chef Christoph Wiederkehr ist Vizebürgermeister sowie Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend.
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