Hoffen auf Scheitern?

„Gebot der Stunde“: Babler warnt jetzt FPÖ vor ÖVP

Offensichtlich hofft SPÖ-Chef Andreas Babler darauf, dass die aktuellen blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen doch noch scheitern. In der Nationalratssitzung am Mittwoch sprach er nämlich überraschend den Freiheitlichen ins Gewissen. „Sie wissen so gut wie ich, dass in den Verhandlungen mit der ÖVP Vorsicht das Gebot der Stunde ist. Ist die Lust auf die Macht so groß bei Ihnen?“, fragte Babler. Der blau-schwarze Konter ließ nicht lange auf sich warten ...

„Vor einem Jahr hat FPÖ-Chef Herbert Kickl über den ,Swingerclub der Machtlüsternen‘ gewettert. Heute swingen Sie mit den Großindustriellen und den Herrn vom ÖVP-Wirtschaftsbund mit“, zeigte sich Babler über die Freiheitlichen verwundert. Will der rote Parteichef etwa einen innenpolitischen Keil zwischen Blau-Schwarz treiben?

Auch die Kehrtwende der Volkspartei – vom ursprünglichen Vorhaben, eine Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS zu bilden, hin zu den blau-schwarzen Verhandlungen – wurde von Babler scharf kritisiert.

Die Menschen verstehen nicht, warum sich die ÖVP hergibt, den Steigbügelhalter für Kickl zu machen.

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler

Babler trägt ÖVP-Zitate über Kickl genüsslich vor
„Die Menschen verstehen nicht, warum sich die ÖVP hergibt, den Steigbügelhalter für Kickl zu machen“, betonte Babler, der vergangene Aussagen aus den Reihen der ÖVP über Kickl zitierte: „,Die Bilanz von Kickl ist eine Spur der Verwüstung, Verschwendung und Fehlentscheidungen.‘ ,So jemand sollte nicht Bundeskanzler werden.‘ Und: ,Herbert Kickl ist als Bundeskanzler untragbar.‘ Die ÖVP hat all das vergessen und hebt Kickl jetzt in Regierungsverantwortung“, so Babler über „die Rückgratlosigkeit der ÖVP“.

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler versucht offenbar, einen Keil zwischen die blau-schwarzen Koalitionsverhandler zu treiben.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der SPÖ-Chef kritisierte im Parlament die vorlegte Budgetsanierung von FPÖ und ÖVP. Diese werde ihm zufolge auf die arbeitende Bevölkerung und Pensionisten abgewälzt. Babler: „Der ÖVP ist ein Kanzler Kickl lieber als eine Bankenabgabe!“

Wöginger kontert Babler
ÖVP-Klubobmann August Wöginger warf Babler seinerseits Unehrlichkeit und Unredlichkeit vor. Viele in der ÖVP hätten ihr ganzes Herzblut in die Dreier-Koalitionsverhandlungen gelegt. Gescheitert seien die Verhandlungen aber an der Gruppe um Babler innerhalb der SPÖ, wie es auch die NEOS konstatiert hätten. 

Dass das EU-Defizitverfahren innerhalb weniger Tage abgewendet werden konnte, sei auch den Vorarbeiten in den türkis-rot-pinken Koalitionsverhandlungen zu verdanken.

Das Scheitern der Dreier-Koalitionsverhandlungen trägt eindeutig den Namen Andreas Babler. Babler kann‘s nicht! Das ist die Wahrheit und nichts anderes.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

FPÖ-General: „Die SPÖ ist einfach nur gescheitert!“
Scharfe Worte Richtung Babler kamen auch von den Freiheitlichen. „Die SPÖ und Babler üben sich hier im Parlament im Klassenkampf – die Realität sieht aber anders aus. Wie aus dem geleakten Verhandlungsprotokoll der Ampel zu sehen ist, hat die SPÖ beispielsweise eine steuerliche Besserstellung für Kellner abgelehnt. Das ist das wahre Gesicht der SPÖ. Auf die Kleinen hintreten und nur um die Posten für sich selbst rittern. Diese SPÖ ist einfach nur gescheitert!“, so der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Mit der Babler-SPÖ hätte es nicht nur ein Schuldendiktat aus Brüssel, sondern auch neue Massensteuern und andere Belastungen gegeben. Gleichzeitig hätten die Genossen den Wirtschaftsstandort ruiniert. 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

„Was will diese SPÖ überhaupt?“
Auch Hubert Fuchs, der für die FPÖ die Sparpläne mitverhandelt hatte und die blau-schwarzen Budgetverhandler lobte, äußerte sich gegenüber Babler kritisch. „Ganz Österreich fragt sich: Was will diese SPÖ überhaupt? Wien sitzt auf einem gigantischen budgetären Scherbenhaufen, und die SPÖ wollte durch eine Regierungsbeteiligung einzig und allein das marode Wien finanziell auffangen und sanieren. Dieser Sanierungsplan der SPÖ ist aber schiefgegangen.“

Die SPÖ wollte durch eine Regierungsbeteiligung einzig und allein das marode Wien finanziell auffangen und sanieren.

Hubert Fuchs, FPÖ

Bild: APA/EVA MANHART

Dies erkläre auch die vorgezogenen Wahlen im roten Wien. „Der Bund wird keinesfalls den roten Scherbenhaufen in Wien zusammenräumen. Hier muss die SPÖ endlich selbst Verantwortung übernehmen. Nicht nur Österreich verdient Ehrlichkeit, sondern auch die Leute in Wien“, betonte Fuchs.

Auch NEOS ätzen über Babler
Unverständnis über Bablers Schilderungen der Dreier-Koalitionsverhandlungen kam auch von den NEOS. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak fragte Babler, „in welchen Parallelverhandlungen sind Sie in den drei Monaten gesessen?“ Bei der SPÖ habe es null Bereitschaft zu strukturellen Reformen gegeben, kritisierte Scherak. An die aktuellen Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP appellierte er, nicht nur mit dem Rasenmäher Ausgaben einzusparen, sondern auch strukturelle Reformen umzusetzen.