Blauer Sprengstoff

Kickl will jetzt heilige Kuh der ÖVP schlachten

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Die Verhandlungen über die Zuckerl-Koalition wurden wegen der SPÖ-Forderung nach neuen Steuern beendet. Die Roten halten der ÖVP seitdem vor, dass sie lieber Herbert Kickl zum Kanzler macht, als die Banken zur Kasse zu bitten. Nun macht Kickl selbst Druck auf die ÖVP für eine Bankenabgabe.

Die SPÖ hatte ÖVP und NEOS bei den Dreier-Koalitionsverhandlungen alternativ zu Erbschafts- und Vermögenssteuern die Anhebung der Bankenabgabe vorgeschlagen. Konkret geht es um eine befristete „Sonderabgabe“ auf Übergewinne, mit der für die Dauer der Budgetkonsolidierung von sieben Jahren bis zu sieben Milliarden Euro von den Gewinnen der Geldhäuser abgeschöpft werden könnten.

Banken schreiben Milliarden-Gewinne

2023 haben die Banken in Österreich 14 Milliarden Euro Gewinn gemacht, auch im Vorjahr dürfte die Summe ähnlich gewesen sein. Im ersten Halbjahr 2024 wurden sieben Milliarden Euro Gewinn geschrieben. Das ist um einiges mehr als in den Jahren davor. 2022 waren es zehn Milliarden Euro.

ÖVP und NEOS lehnen die Pläne der SPÖ ab, die Pinken sprechen von „Retro-Sozialismus“. Die Sozialdemokraten wiederum werfen der Volkspartei um die Ohren, dass sie lieber einen Kanzler Kickl hat als eine Bankenabgabe. Geht es nach den Freiheitlichen, käme beides: Kickl und die Bankenabgabe.

Die FPÖ steht auf dem Standpunkt, dass eine Bankenabgabe eine ausgleichende Gerechtigkeit gegenüber den Österreichern wäre, die ihrerseits die Banken in der Finanzkrise 2008 gestützt haben. Diese Bankensanierung hat Kosten in der Höhe von zehn bis elf Milliarden Euro verursacht. Hier hat Österreich den Banken unter die Arme gegriffen.

Banken an Unterstützung 2008 erinnern
Jetzt – in dieser finanziell so angespannten und von der FPÖ nicht verursachten – Situation erwarten sich die Blauen, dass sich die Banken daran erinnern. Auch die ÖVP ist aufgefordert, auf die Banken entsprechend einzuwirken, um die Beteiligung der Banken an der Budgetsanierung sicherzustellen. Dies ist insbesondere Herbert Kickl ein wichtiges Anliegen, heißt es aus Verhandlerkreisen. „Pensionisten schonen, dafür Banken beteiligen“, lautet das Motto der FPÖ.

Die Bankenabgabe

Nach der Finanzkrise 2008, bei der die Geldinstitute weltweit mit Steuergeld gestützt wurden, wurde in den meisten Ländern in Europa eine Bankenabgabe eingeführt, um die Kosten für die Staaten etwas auszugleichen. 2010 empfahl die EU den Mitgliedstaaten diesen Schritt. In Österreich wurde sie 2011 eingeführt und betrug am Beginn 500 Mio. Euro jährlich. 

2014 wurde noch einmal nachgeschärft und der Sonderbeitrag von 25 auf 45 Prozent angehoben. Das brachte zusätzlich 90 Mio. Euro. 2016 betrugen die Einnahmen schon 640 Mio. Euro jährlich.

Ab 2017 wurde die Abgabe gesenkt auf Gesamtvolumen von nur mehr 100 Millionen Euro.

Droht Banken und der ÖVP ein blaues Gewitter?

(Bild: Krone KREATIV, stock.adobe.com)

Dass sich die ÖVP so vehement gegen einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung wehrt, erklären sich viele mit deren Nähe zu Raiffeisen. So ist im Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Jahr 2023 ein Mitgliedsbeitrag des Österreichischen Raiffeisenverbands in Höhe von 100.000 Euro verbucht.