NÖ-Gemeinderatswahl

Wahl ohne Höhepunkt: Viele Gewinner und Verlierer

(Bild: picturedesk.com/Christian Kreuziger / picturedesk.com)

Die ÖVP ist sogar in mehr Gemeinden vorne als bei der vergangenen Wahl 2020. Die FPÖ beendet in Niederösterreich ihre Siegesserie und erreicht nur einzelne Erfolge. Im Wechselbad der Gefühle ist die SPÖ, aber verteidigt klar den zweiten Platz.

„Die politischen Zeiten sind anders“, blieb ÖVP-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner trotz Kaiserwetters in Klosterneuburg auf dem Boden der Realität. Vor fünf Jahren hatte „ihre“ Volkspartei bei den Gemeinderatswahlen ein Rekordergebnis eingefahren. Damals war die ÖVP in ihrer Hochblüte, die Freiheitlichen mit 5,81 Prozent am Boden.

Trotz der völlig veränderten Ausgangslage gab Mikl-Leitner am Sonntag das Ziel vor: „Wir wollen in so vielen Gemeinden wie möglich den ersten Platz erreichen.“ – Ihr Wunsch sollte sich erfüllen: Beim Schließen der letzten Wahllokale um 17 Uhr war bereits klar: Die ÖVP landete in mehr Orten auf dem ersten Platz als im schwarzen Rekordjahr 2020.

Keine Stimme abzugeben hatte Sven Hergovich, da der SPÖ-Vorsitzende in St. Pölten wohnt, wo nicht gewählt wurde. Am Vormittag unterstütze er daher seine Genossen rund um die 3. Landtagspräsidentin Eva Prischl in deren Heimatstadt Wilhelmsburg auf den letzten Wahlkampfmetern. Prognose wagte Hergovich keine, nur: „Ich hätte nichts dagegen, wenn für uns der Sonntag mit einer Wahlparty endet.“

„Heute sind die Wähler am Zug“, hoffte FPÖ-Chef Udo Landbauer, dass sich der derzeitige Erfolgsserie der Freiheitlichen auch auf Gemeindeebene fortsetzt. Mit wie vielen Mandaten mehr rechnet er in seiner Heimatstadt Wiener Neustadt? „Das kann ich nicht sagen. Aber wenn es nur eines mehr wäre, wäre ich enttäuscht“, so Landbauer.

Helga Krismer, Landeschefin der Grüne, wählte mit ihrem Sohn in Baden. „Wir haben uns perfekt auf die Wahl vorbereitet und stehen für einen konstruktiven Kurs in den Gemeinden, Öko-Projekte und genaue Kontrolle.“ Für sie geht es in Baden auch um die Hausmacht, sie ist dort Vizebürgermeisterin.

Indra Collini, NEOS-Landessprecherin, wählte in Brunn am Gebirge im Bezirk Mödling mit Tochter Emma: „Ich bin zuversichtlich, dass NEOS in vielen Gemeinden zulegen werden.“

Keine klaren Mehrheiten für die Freiheitlichen
Dort, wo vor fünf Jahren der erste (Halbzeit-)Bürgermeister der FPÖ angelobt wurde, findet die blaue Regentschaft keine Fortsetzung. In Bad Großpertholz, Bezirk Gmünd, fielen die Freiheitlichen von fünf auf drei Mandate zurück, die ÖVP von acht auf drei. Große Gewinnerin ist hier die SPÖ – von sechs auf 13 Mandate mehr als verdoppelt!

Chancen können sich die Blauen allerdings in Amaliendorf-Aalfang, ebenfalls im Bezirk Gmünd, ausrechnen. Hier reichte es zwar nicht für eine Mehrheit, die Absolute der SPÖ ging allerdings flöten. Die FPÖ könnte als zeitstärkste Fraktion nun mit Unterstützung der örtlichen Volkspartei den Bürgermeister stellen.

Ein „Rechtsruck“ in Traiskirchen reichte auch nicht für Platz 1. In der Heimat von Andreas Babler holte sich die FPÖ fünf Mandate von der SPÖ – das reichte aber nicht, um die rote Absolute zu brechen. In Wiener Neustadt holen die Blauen +6,6 Prozent, bleiben aber auf Platz 3. Die ÖVP von Ex-Klubchef Klaus Schneeberger rasselt knapp zehn Prozent hinunter, bleibt aber dennoch mit Respektabstand an der Spitze.

Kommentar von Redaktionsleiter Lukas Lusetzky

Ein Erfolg mit „blauem Auge“

„Es drohen herbe Verluste“ und „Bei der Volkspartei wird in Niederösterreich nach der Wahl kein Stein auf dem anderen bleiben“ – das waren einige der Spekulationen auf dem Wiener Parkett. Doch in Niederösterreich hat man noch nie sonderlich auf Einflüsterungen aus Wien gehört. Dann kam der Wahltag – und das Land unter der Enns bleibt das „Kernland der Volkspartei“. Die Schwarzen unter Johanna Mikl-Leitner konnten sogar mehr Gemeinden für sich gewinnen als im Rekordjahr 2020. Wobei Stimmenverluste in Wiener Neustadt und einigen Bezirksstädten die Freude trüben.

Dass zwischen Enns und Leitha aber weitgehend noch immer die ÖVP angesagt ist, musste auch der 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl in Waidhofen an der Thaya spüren: Die Volkspartei holte dort mit 52 Prozent (+6,31) die absolute Mehrheit. Den Freiheitlichen, die den Bürgermeister stellen wollten, nutzen auch die 32,13 Prozent (+8,76) nichts – sie müssen weiter auf die Oppositionsbank.

Die SPÖ kann indes landesweit feiern: Der zweite Platz konnte mit Abstand gehalten werden. Insgesamt haben die Freiheitlichen massiv Gemeinderatssitze gewonnen und könnten schon bald blaue Bürgermeister stellen. Da werden noch einige Koalitionsverhandlungen geführt werden.

Aber die Volkspartei scheint stabilisiert – sogar vom Bauernbund, der angeblich immer die Messer wetzt – war nichts Negatives zu hören. Und ab nun, heißt es, soll wieder „politisch gearbeitet“ werden.