ÖVP in der Zwickmühle

Bankenabgabe 2.0: Alte Steuer, neuer Zündstoff

In der Bankenkrise hätten die Steuerzahler den Banken ausgeholfen, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die Banken etwas zum Allgemeinwohl beitragen müssten, so die Forderung der FPÖ.

(Bild: Markus Wenzel)

Eine mögliche Bankenabgabe könnte die derzeit laufenden Verhandlungen für eine blau-schwarze Koalition doch noch kippen lassen. Vor allem die ÖVP droht bei einer Einführung, ihr Gesicht zu verlieren – hat sie eine solche gegenüber der SPÖ zuletzt doch strikt abgelehnt. Ganz neu ist die Idee einer solchen Abgabe jedoch nicht.

Die Bankenabgabe, auch Bankensteuer genannt, wurde 2010/11 in Österreich als Reaktion auf die Finanzkrise und Bankenrettungen eingeführt, um zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren. Die jährliche Richtgröße wurde anfangs mit 500 Millionen Euro, später mit 640 Millionen Euro, festgelegt.

Banken sollten Beitrag leisten
Der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) einigten sich auf die Steuer, die offiziell als Stabilitätsabgabe bezeichnet wurde. Ziele waren, Banken an den Kosten der Rettungspakete zu beteiligen, Finanzmarktstabilität zu fördern und volkswirtschaftlich sinnvolle Kredite zu begünstigen.

So amikal wie vor wenigen Jahren verläuft die Regierungsbildung diesmal nicht. Die FPÖ zeigt der ÖVP dabei massive Grenzen auf.

(Bild: AFP/Alex HALADA)

Die Steuer orientierte sich an IWF-Vorschlägen und wurde auf die österreichische Bilanzsumme von Banken (über 1 Mrd. Euro) angewandt, während Spareinlagen, Eigenkapital und Absicherungsgeschäfte unbesteuert blieben.

Sollte mehrere Milliarden bringen
Nach langen Verhandlungen wurde die Abgabe im Oktober 2010 als Teil eines Steuer- und Sparpakets beschlossen. Ab 2011 wurden z. B. spekulative Derivatgeschäfte mit 0,015 Prozent vom Nennwert besteuert. Bis 2017 sollte die Abgabe mindestens 4,3 Milliarden Euro einbringen, darunter 640 Millionen Euro im Jahr 2014.

Ab 2017 wurde die Abgabe auf 100 Millionen Euro jährlich gesenkt, ergänzt durch eine einmalige Abschlagszahlung der Banken in Höhe von 700 Millionen Euro. Die Einnahmen gingen teils an Bund, Länder und Gemeinden, wurden später jedoch zugunsten des Bundes angepasst.

Scheitert daran blau-schwarz?
Die Bankenabgabe ist damit einmal mehr zum Zankapfel der Politik geworden. Grund dafür sind die maroden Staatsfinanzen, die im kommenden Budget dringend saniert werden müssen. Die ursprüngliche SPÖ-Forderung wird nun von der FPÖ gegenüber der ÖVP forciert und stellt einen möglichen Regierungspakt vor die Zerreißprobe. 

Es bleibt also abzuwarten, ob ein Kompromiss gefunden werden kann oder ob die Frage der Bankenabgabe zu einem Stolperstein bei der Regierungsbildung wird.