FPÖ/ÖVP reden wieder

Widerstand gegen Bankenabgabe formiert sich

Die FPÖ sitzt wieder mit der ÖVP am grünen Tisch,

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Bericht der „Krone“ über den Wunsch von Herbert Kickl nach einer Bankenabgabe hat hohe Wellen geschlagen. In der ÖVP und in der Branche formiert sich bereits Widerstand gegen das Ansinnen des blauen Parteichefs. Die FPÖ bleibt aber dabei, am Mittwoch wird in der Verhandlungsgruppe „Steuern“ ein konkretes Modell vorgelegt.

Wie hoch eine solche Abgabe ausfallen könnte, ist Gegenstand der Verhandlungen. Die SPÖ hatten in den Dreier-Verhandlungen eine befristete Sonderabgabe für die siebenjährige Zeit der Budgetkonsolidierung von bis zu einer Milliarde im Jahr vorgeschlagen. Derzeit bringt die Bankenabgabe 140 Millionen ein.

Die Bankenabgabe wurde unter Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll eingeführt

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Bankensteuer wurde nach der Rettung der Banken mit zig Milliarden Euro Steuergeld in der Finanzkrise 2008 eingeführt. Am Beginn ihrer Laufzeit (2010/2011) brachte sie noch 500 Millionen, später sogar 640 Millionen Euro ein. Sie wurde aber (2017) rasch wieder zurückgeschraubt. Die Kosten der Bankenrettung, die nach Berechnungen des Momentum Instituts bei elf Milliarden liegen, hat sie bisher mit Einnahmen von 5,3 Milliarden erst zur Hälfte kompensiert.

Banken-Übergewinne im Fokus der Politik
Für eine neuerliche Erhöhung der Bankenabgabe spricht aber nicht nur die damalige Rettung, auch die Rekordgewinne der vergangenen Jahre gelten als Mitgrund. Zwölf von 27 EU-Ländern haben aus diesem Grund neue Bankensteuern eingeführt. Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuerbeitrag von ihren Banken.

Durchschnittliche Steuer brächte 850 Millionen
Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist rund ein Fünftel der Summe, die Österreich im nächsten Jahr einsparen muss.

„Populistisch, billig“
Aus dem Bankensektor kam bereits Widerspruch. Oberbank-Chef Franz Gasselsberger bezeichnete Überlegungen zu einer solchen Abgabe in den „Salzburger Nachrichten“ als „populistische, sehr billige Forderung“. Billig sei die Forderung deshalb, „weil man weiß, dass man da möglicherweise nicht sehr viele Gegner hat“, sagte Gasselsberger.

Nicht zu vergessen sei laut dem Oberbank-Generaldirektor, dass sich die österreichischen Banken in den vergangenen zehn Jahren deutlich besser entwickelt hätten als die europäischen. Die Wirtschaft sei außerdem stark auf Kreditfinanzierung angewiesen, die Banken bräuchten daher das Eigenkapital. „Dieses Thema ist einfach zurückzuweisen“, so der Bankenchef.

Blau-schwarze Verhandlungen gehen in die zweite Runde
Nach einem turbulenten Wochenende sitzen die Verhandler von FPÖ und ÖVP jedenfalls wieder am Tisch. Es geht in die zweite Runde. Am Montag tagten die Gruppen Wirtschaft, Landwirtschaft, Verteidigung, Inneres und Justiz. Aus dem letzten Bereich sind bereits erste Details durchgesickert.

Tüfteln dürften Blau und Schwarz etwa an einer kleinen Justizreform. Erst im Dezember wurde im Nationalrat eine Reform der Strafprozessordnung – unter anderem zur Stärkung des Opferschutzes - beschlossen. Unter Blau-Schwarz könnte die nächste Novelle bald folgen.

Wird Strafmündigkeit gesenkt?
Wie die „Krone“ aus Verhandlerkreisen erfuhr, könnten die Beschuldigtenrechte gestärkt und (höhere) Entschädigungszahlungen bei Freisprüchen erfolgen. Die Strafmündigkeit soll von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden. Auch Maßnahmen gegen Verdachtsberichterstattung nach deutschem Vorbild dürften diskutiert, das viel zitierte Zitierverbot für Medien aus Akten damit wieder Thema werden.