GUTEN MORGEN

Grüner Dosko | Ja zu Raiffeisensteuer

(Bild: Helmuth Fohringer)

Grüner Dosko. Mit den Blauen hat Hans Peter Doskozil im Burgenland schon einmal regiert, auch mit den Schwarzen hat die SPÖ im östlichsten Bundesland schon eine Koalition gebildet. Zuletzt, von 2020 bis jetzt hatte die SPÖ mit absoluter Mehrheit das Land geführt. Bei den Landtagswahlen am 19. Jänner erzielte Doskozil zwar ein sehr achtbares Ergebnis - aber die Absolute ist seither futsch. Als Koalitionspartner kämen die zweitplatzierte FPÖ, die ÖVP als Dritter und als kleinste Partei die Grünen in Frage. Am Montag verkündete der Landeshauptmann, dass er mit den Grünen eine Regierung bilden möchte. Eine Premiere im Burgenland – und für die zuletzt rundum schwächelnden Grünen, die mittlerweile aus allen Landesregierungskoalitionen geflogen sind, auch in der Bundesregierung ein nahes Ablaufdatum haben, ist das eine Rückkehr in Regierungsverantwortung. Und von Doskozil ein Signal – wohl auch an Wien, wo die Grünen als ehemaliger SPÖ-Koalitionspartner auch in Ungnade gefallen sind.

Ja zu Raiffeisensteuer. Nach einer Grün-Beteiligung im Bund schaut es in absehbarer Zeit wohl nicht aus. Auch wenn es zwischen den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern weiter knirscht. Die von FPÖ-Chef Kickl am Wochenende in die Diskussion gebrachte Bankenabgabe hat die Atmosphäre auch nicht gerade verbessert – ist eine derartige „Raiffeisensteuer“ für die nach wie vor vom Giebelkreuz abhängige Volkspartei doch ein absolutes „No-Go“. Gänzlich anders wird das unter den Menschen im Land gesehen: Selten gibt es auf die „Frage des Tages“ der „Krone“ eine so eindeutige Antwort wie gestern. Wir wollten wissen: „Streit um neue Abgabe: Sollen Banken ihren Beitrag leisten?“ Unsere Leser und User sagten zu weit mehr als 90 Prozent „Ja“. Auch in diesem Punkt scheint also die FPÖ näher am Volk zu sein als die „Volkspartei“.

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