Bei erster Klausur

Steirische Regierung will Bettelverbot fixieren

Die steirische Landesregierung trifft sich zur ersten Klausur. 

(Bild: Jauschowetz Christian)

Auf geweihtem Grund und Boden findet Freitag und Samstag die erste Arbeitsklausur der neuen blau-schwarzen Landesregierung statt. Auf Schloss Seggau greifen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seine Vize Manuela Khom (ÖVP) heiße Eisen wie Bettelverbot, Handy-Aus in Schulen und Ende des Luft-Hunderters auf den Autobahnen an.

Kurz vor Weihnachten wurde die neue steirische Landesregierung vorgestellt und angelobt. Sie legte ein 130-seitiges Regierungsprogramm vor – mit vielen Überschriften, naturgemäß aber noch mit wenig Konkretem. In den Regierungsbüros hieß es seitdem auf die meisten Journalisten-Anfragen: Bitte um etwas Geduld bis nach der Regierungsklausur! Erst dann könne man Details und konkrete Zeitpläne für wichtige Vorhaben nennen.

Nun, die Regierungsklausur im südsteirischen Schloss Seggau steht am Freitag und Samstag bevor. Bekannt ist, dass dort einige Leuchtturmprojekte präsentiert werden sollen, die nun nach und nach durchsickern. 

Verbot für organisierte Bettelei
In einen gesetzlichen Rahmen gegossen werden soll etwa der Mobiltelefon-Bann, der ab dem kommendem Schuljahr in steirischen Volksschulen und Unterstufen bis zur dritten Klasse gelten soll. Fixiert wird auch die, wie es im Programm heißt, „Angleichung der Bettelverbotsbestimmungen in der Steiermark an andere Bundesländer“. Unser Bundesland sei nämlich das einzige, in dem organisierte und gewerbsmäßige Bettelei erlaubt sei. Gemeinden bekommen darüber hinaus die Möglichkeit, an bestimmten Orten (etwa Bahnhöfen oder vor Schulen) Verbotszonen einzurichten.

Konkret wird auch das Aus für den „Feinstaub-100er“ auf den Autobahnen um Graz. Umweltlandesrat Hannes Amesbauer hat im Interview mit der „Krone“ bekräftigt, dass das Tempolimit abgeschafft werden soll. Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (ebenfalls FPÖ) zeigt sich auch auf Regierungslinie. Fixiert werden soll auch die Bezahlkarte für Asylwerber: Hier hat Amesbauer angekündigt, sich am (restriktiven) Modell Niederösterreich zu orientieren und nicht auf die heuer geplante Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte zu warten.

Auch keine Überraschung: Die Landesregierung wird einen neuen Anlauf nehmen, um beim Bund den Bau der dritten Spur auf der A9 südlich von Graz zu erreichen. Das Vorhaben hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ja gestoppt und blieb trotz ständiger Attacken aus der Steiermark bei ihrer Linie.