„Ich hoffe, dass ...“

Sloweniens Präsidentin hat „große Sorge“ wegen FPÖ

„Ich hoffe, dass sie das nicht ernst meinen“, kritisiert sie vor allem Pläne in der Steiermark.

(Bild: APA/AFP/Michael Probst)

Mit scharfen Worten hat Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar die mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich kritisiert. Die frühere Juristin sieht nicht nur die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit Sorge – besonders ein Vorhaben im Nachbarbundesland Steiermark lässt bei ihr die Alarmglocken schrillen.

„Ich hoffe, dass die neue Regierung verstehen wird, was die Europäische Union bedeutet und was ihre Werte sind“, sagte die slowenische Präsidentin Pirc Musar in Wien. Scharfe Kritik übte sie etwa am steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), dessen umstrittenen Hymnen-Plan sie in eine Reihe mit den Grönland-Ansprüchen von US-Präsident Donald Trump stellte.

FPÖ auf einer Linie mit Trump?
In der aus dem 19. Jahrhundert stammenden steirischen Landeshymne werden auch Gebiete besungen, die seit mehr als einem Jahrhundert zum südlichen Nachbarland Österreichs zählen. Nach dem Willen der von Kunasek angeführten FPÖ-ÖVP-Landesregierung soll der Liedtext nun in die Landesverfassung geschrieben werden. „Die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten ist das A und O der internationalen Beziehungen“, betonte die studierte Juristin in dem Zusammenhang.

„Ich hoffe aufrichtig, dass der steirische Landeshauptmann das nicht umsetzen wird. Das wird in Slowenien sicher nicht gut aufgenommen werden“, warnte Pirc Musar. Mit einem solchen Schritt würde sich Kunasek an die Seite Ungarns stellen, das Landkarten seiner verflossenen Grenzen „umherschwenkt“.

Die brisanten Hymnenpläne in der Steiermark kommen in Slowenien so gar nicht gut an.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Präsidentin warnt vor Dominoeffekt
Pirc Musar sprach sich auch für eine energische Reaktion der EU auf die Grönland-Ansprüche Trumps aus. Wie im Fall der Steiermark sei nämlich auch dort klar, „wo die Grenzen verlaufen“. „Wenn das fällt, wie schon in der Ukraine, kann sich der Dominoeffekt schnell ausbreiten. Es stehen nämlich schon viele Populisten in der Reihe und warten nur darauf. Wenn dem ersten nichts passiert, wird auch dem zweiten, dritten und vierten nichts passieren“, warnte die liberale Politikerin.

Vergangenheit der FPÖ „rechtsextrem“
„Mit Sorge, das muss ich offen gestehen“, schaut Pirc Musar auf die entstehende FPÖ-ÖVP-Regierung. „Bei Österreich sind wir verständlicherweise etwas sensibler, weil es um unser Nachbarland geht.“ Die slowenische Präsidentin baut diesbezüglich auf ihren Amtskollegen Alexander Van der Bellen, mit dem sie sehr ähnliche Ansichten habe.

Zwar seien die Kompetenzen von Staatsoberhäuptern in parlamentarischen Demokratien begrenzt, „doch sind es gerade wir Präsidenten, die den Regierungsparteien reinen Wein einschenken und ihnen sagen müssen, wenn sie vom Weg abgekommen sind“.

Auf die Frage, ob sie die FPÖ als rechtsextreme Partei einstufe, verwies Pirc Musar auf den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ): „Die Vergangenheit dieser Partei ist schon so.“ Haider habe Aussagen getätigt, die in Slowenien nicht auf Wohlwollen gestoßen seien. Doch habe sie jüngst aus FPÖ-Reihen auch positivere Aussagen zu Slowenien gehört. Daher hoffe sie, dass sich die FPÖ der „Politik des 21. Jahrhunderts“ verpflichten werde. „Das wäre meine Vision.“

Sorge um slowenische Minderheit in Österreich
Pirc Musar forderte auch größere Anstrengungen zum Schutz der slowenischen Volksgruppe in Österreich, etwa im Bildungsbereich. „Wir wünschen uns, dass die slowenische Minderheit nicht nur um ihren Bestand zittern wird, sondern ein Leben in vollen Zügen mit eigener Kultur, Sprache und Bildung genießen kann.“

Auf die Frage, ob Slowenien im Fall von Verschlechterungen seine Rechtsnachfolge im österreichischen Staatsvertrag notifizieren könnte, sagte die Präsidentin: „Das ist etwas, woran wir immer denken.“ Allerdings wolle Ljubljana die Schritte der neuen Regierung abwarten.

Demokratie „steht und fällt“ mit Autonomie von Justiz und Medien
Als entscheidend für den Bestand der Demokratie wertete die frühere Informationsfreiheitsbeauftragte die Autonomie der gesellschaftlichen Teilsysteme wie Justiz, Polizei oder Medien. „Damit steht und fällt die Demokratie“, betonte sie. Populisten in verschiedenen Ländern würden die Justiz nur loben, wenn sie von ihr Unterstützung erfahren.

„Wenn sie sich aber für den Rechtsstaat einsetzen, werden Justiz und Polizei gerüffelt. Auch bei den Medien ist es so“, sagte die frühere Journalistin. Sie hoffe aber, dass die EU-Staaten bald erkennen werden, „wie gefährlich der Populismus ist, wie gefährlich es ist, wenn der Geist aus der Flasche ist und man ihn nicht mehr einfangen kann“.