In FPÖ-Finanzaffäre

Staatsanwalt will Auslieferung von Deutschmann

Gerald Deutschmann (FPÖ)

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

In der FPÖ-Finanzaffäre hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt an das Präsidium des Landtages Steiermark ein Ersuchen um Auslieferung gestellt. Betroffen ist der blaue Landtagspräsident Gerald Deutschmann – er habe, so der Vorwurf, einen Beamten zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet. KPÖ, Neos und Grüne werden jedenfalls zustimmen.

Im Sog der Grazer FPÖ-Finanzaffäre gibt es neuerlich einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen einen blauen Politiker: Diesmal betrifft das Justiz-Ansuchen den Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann.

Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung Grazer Gemeinderatsklubs KFG vom 11. Dezember 2024 sei Deutschmann verdächtig, einen steirischen Landesbeamten, damals noch Mitarbeiter der FPÖ, zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet zu haben. Es geht um Abfragen im Zentralen Melderegister mit personenbezogenen Daten, die FPÖ-Verantwortlichen zugutekommen hätten sollen.

Für weitere Ermittlungen Aufhebung nötig
Da ein Anfangsverdacht bestehe, ersucht die Staatsanwaltschaft den Landtag Steiermark nun, Deutschmanns Immunität aufheben, um weitere Ermittlungen zu ermöglichen. Zustimmen werden dem Antrag jedenfalls die Neos. Klubobmann Niko Swatek: „Die Immunität Deutschmanns darf einer lückenlosen Aufklärung nicht im Wege stehen. Gerade ein Landtagspräsident muss mit gutem Beispiel vorangehen und nicht die Arbeit der Justiz behindern.“

Zu Wort meldet sich auch die grüne Kluobbfrau Sandra Krautwaschl: „Wir werden der Auslieferung selbstverständlich zustimmen. Außerdem gehen wir davon aus, dass auch die ÖVP – wie schon zuletzt bei Mario Kunasek – dem Begehren der Staatsanwaltschaft zustimmt und Deutschmann nicht die Mauer macht.“ Auch die KPÖ wird zustimmen, teilt Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler mit – und erwartet das auch von der FPÖ selbst. 

KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini 

(Bild: Jauschowetz Christian)

Pascuttini: „Ein veritabler Justizskandal“
KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini übt wiederum scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Diese habe zwei Jahre lang nicht ermittelt, obwohl ein Zeuge den gesamten Sachverhalt im Zuge seiner Einvernahme im Jahr 2022 bereits ausgesagt habe. Erst nachdem Pascuttini und ein Anwalt den Sachverhalt im Dezember 2024 erneut zu Papier gebrachten hätten, seien Ermittlungen eingeleitet worden. „Ein veritabler Justizskandal bannt sich den Weg.“