Wegen „Retro-Politik“

Fischer und Anschober warnen vor Kanzler Kickl

Am Freitag haben Altpolitikerinnen und Altpolitiker vor einem „Volkskanzler“ Herbert Kickl (FPÖ) gewarnt. „Wir wollen nicht, dass die Grundlagen der Zweiten Republik einem beträchtlichen Risiko ausgesetzt werden“, sagte der ehemalige Bundespräsident und SPÖ-Politiker Heinz Fischer (siehe Video oben).

Unter einem Kanzler Kickl befürchtet er eine „Retro-Politik“, beispielsweise Rückschritte bei der Rolle der Frauen in der Gesellschaft. Heide Schmidt, die das Liberale Forum gegründet und ihre Wurzeln selbst im liberalen Flügel der FPÖ hat, sprach von einer „unheilvollen Haltung“ mancher freiheitlicher Funktionärinnen und Funktionäre zur NS-Zeit. Zudem warnte sie vor einem Aushungern traditioneller Medien. „Für mich hat die FPÖ das Zeug, die Demokratie zu zerstören.“

Gerade jetzt sei „fundamental“, Europa zu stärken, sagte der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) am Freitag. Viele Entwicklungen könnten nur auf europäischer Ebene bewältigt werden, vor allem die Sicherheit. Wenn Reformverweigerer an die Macht kämen, die die EU auf eine Wirtschaftsunion reduzieren wollen, sei das „sehr gefährlich“. Kickl als Kanzler ist für ihn „alles andere als wünschenswert“.

Von links: Heinz Mayer, Terezija Stoisits, Heinz Fischer, Heide Schmidt, Franz Fischler, Rudolf Anschober, Ferdinand Lacina und Michael Ikrath

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Alternativen noch möglich
Den Warnungen schlossen sich auch der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der einstige Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ), die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne), Verfassungsrechtler Heinz Mayer und der Bankmanager Michael Ikrath an. Es gebe noch Alternativen zur derzeit verhandelnden Koalition aus FPÖ und ÖVP, hieß es.

Anschober plädierte an alle Parteien abseits der FPÖ, wieder ins Gespräch zu kommen. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung hätten nicht die Freiheitlichen gewählt. Dies sei ein Auftrag für Alternativen. „Es ist spät, aber es ist absolut noch zeitgerecht“.