7-Punkte-Programm

Steirer-Koalition kippt „Lufthunderter“ um Graz

Die Stärkung des Individualverkehrs als größte Schnittmenge von FPÖ und ÖVP.

(Bild: Roland Mühlanger / picturedesk.com)

Inhalte statt Überschriften sollte sie bringen, die erste Arbeitsklausur des neuen steirischen Regierungsteams rund um FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek auf Schloss Seggau. Dieses Versprechen löste man am Samstag nur bedingt ein.

„Pass guad auf“ hat Willi Resetarits bei den legendären „Stubenblues“-Festen in der Gamlitzer Buschenschank Pongratz gerne zum Besten gegeben. Freitagabend wurden die Räumlichkeiten von den Mitgliedern der neuen steirischen Landesregierung bespielt. Dass es dabei auch um Menschenrechte ging, ist unwahrscheinlich.

„Es war ein gemütlicher Ausklang nach langen Diskussionen zu den Regierungsinhalten, manche sind bis weit nach Mitternacht gesessen“, erzählte man am Samstag. Von Müdigkeit war bei der Präsentation der neuen Schwerpunktsetzungen, die unter enormem Medieninteresse in Schloss Seggau stattfand, nichts zu bemerken. Im Stakkato spulten Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seine Vize Manuela Khom (ÖVP) ihre „Leuchtturm-Projekte“ für die Steiermark herunter. Die anderen Regierungsmitglieder hatten am Samstag Sendepause.

FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und seine Vize Manuela Khom (ÖVP) präsentierten am Samstag ihre Leuchtturm-Projekte für die Steiermark.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Hier die präsentierten Eckpunkte:

•  Budgetsanierung
  Mit 900 Millionen Euro fiel der Abgang im Vorjahr mehr als doppelt so hoch aus als veranschlagt. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen in Wien wollen die Steirer mehr Geld abholen. „Das Ziel für 2025 ist es, unter einer Milliarde Schulden zu bleiben. Mittelfristig wollen wir das Budget bis 2030 konsolidieren“, so der Landeschef. Förderungen werde man durchforsten.

• „Lufthunderter“

  Im Großraum Graz soll künftig wieder Gas gegeben werden dürfen. Konkret soll der „Lufthunderter“ auf der A9 und der A2 rund um Graz fallen. In der Steiermark als Flächenbundesland bräuchten die Menschen das Auto, so Kunasek. Die Technologie schreite voran, Schadstoffwerte hätten sich immens verbessert – „faktenbasiert setzen wir so rasch wie möglich Maßnahmen um.“

• Bettelverbot
  Verboten wird erwerbsmäßiges Betteln; sektorale Bettelverbote, etwa um Busstationen, sollen ebenso künftig festgelegt werden können. Ambitionierter Zeitplan: Noch vor der Sommerpause soll die Novellierung des Landessicherheitsgesetzes vorliegen.

Die Landesräte traten am Samstag nicht vor das Rednerpult.

(Bild: Jauschowetz Christian)

• Entbürokratisierung
  Überbordende Regelungen, etwa bei Genehmigungen, sollen laut Khom rasch überarbeitet werden. Die gesamte Deregulierungsoffensive soll bis 2027 abgeschlossen sein, bis zum Sommer soll ein erstes Gesetz fertig sein. Harte Fakten wurden diesbezüglich am Samstag aber noch nicht geschaffen.

• Bezahlkarte für Asylwerber
  Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber, wie es sie etwa schon in Niederösterreich gibt, sollen Bargeldleistungen gestrichen werden. Es gehe darum, Missbrauch zu unterbinden. Von etwa 1000 Betroffenen in der Steiermark war Ende 2024 die Rede. „Wir warten auf die Bundesausschreibung, werden keine eigene Initiative starten“, sagte Khom.

• Verkehr
  Die A9 Richtung Süden soll auf drei Spuren ausgeweitet werden – so weit, so bekannt. „Der Ausbau ist wichtig für den Wirtschaftsraum, aber auch für die Bewohner der betroffenen Gemeinden südlich von Graz. Es braucht aber noch mehr, wie etwa den Ausbau der S36 oder den Lückenschluss der S37“, betonte Kunasek. Die Kurzstrecke erfährt eine Renaissance: Für Flugverbindungen ab Graz etwa nach Wien, Frankfurt, München, Stuttgart oder Brüssel wird der Turbo gezündet.

• Gesundheitswesen
  Klima-, Natur- und Umweltschutz wurden nicht einmal erwähnt – und auch das marode steirische Gesundheitssystem war den Regierern nur eine Randnotiz wert: Die Koalition fordert in Richtung Bund eine Aufstockung der Medizinstudienplätze. Über das Leitspital verlor man kein Wort.

Heftige Reaktionen

Steirische Opposition schäumt

„Die Klausur der blau-schwarzen Landesregierung hat vor allem symbolische Maßnahmen hervorgebracht, während die zentralen Anliegen der steirischen Bevölkerung außen vor bleiben: Teuerung, hohe Wohnkosten und Energiepreise, große Probleme in Gesundheit und Pflege scheinen die Landesregierung wenig zu bewegen“, reagierte die KPÖ als Erstes.

„Als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet“
Als „substanzlose Symbolpolitik“, die den „Wohlstand in der Steiermark bedroht“, bezeichneten die NEOS die Performance der neuen Landesregierung. „Die Deregulierungsoffensive des Landes ist als Tiger gestartet und hat als Bettvorleger geendet. Statt eine Meldestelle für Bürokratie zu schaffen oder Gesetze aufzuheben, wird nur ein weiterer Arbeitskreis gegründet. Das ist eine gefährliche Drohung für den steirischen Wirtschaftsstandort!”, ätzte Parteichef Niko Swatek in einer Aussendung.

NEOS-Chef Niko Swatek.

(Bild: Jauschowetz Christian)

„Nach wochenlangem Hinhalten und Vertrösten liefert die blau-schwarze Landesregierung auch nach ihrer Klausur keine konkreten Ideen, wie sie die akuten Herausforderungen – vom Klimaschutz bis zu fehlenden Kinderbetreuungsplätzen – angehen will“, fand auch Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl harte Worte. „Das war heute eine weitere PR-Inszenierung. Die Öffentlichkeit mit Blendereien hinters Licht zu führen, darf nicht zur neuen Normalität werden.“

Strategien fehlen
„Diese Klausur ist eine Leermeldung“, kommentiere SPÖ-Chef Max Lercher das Ergebnis der Regierungsarbeit. „Die Abschaffung des ,Lufthunderter‘ als zentrale Maßnahme für ein Autoland Steiermark zu nennen, aber immer noch keine Strategie zu haben, die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern, zeigt wie planlos diese Landesregierung agiert.“