Wunschliste an Wien

Blau-Schwarz gibt dem Individualverkehr Vorrang

Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Stellverteterin Manuela Khom (ÖVP) erklärten vor der versammelten Presse die wichtigsten Eckpunkte der Regierungsklausur. 

(Bild: Jauschowetz Christian)

Inhalte statt Überschriften! Das versprach das neue Regierungsteam rund um Landeshauptmann Mario Kunasek für die erste Arbeitsklausur. Am Samstag war es so weit: Im Schloss Seggau präsentierte man ein paar Details – etwa zur Stärkung des Individualverkehrs oder zum Bettelverbot. Häme kommt von der Opposition.

Die erste Arbeitsklausur der blau-schwarzen Koalition in der Steiermark sollte dazu dienen, „erste inhaltliche Eckpunkte festzumachen und Leuchttürme zu präsentieren“. Die in nur eineinhalb Tagen ausgearbeiteten Themenblöcke will die Landesregierung in den nächsten Monaten und Jahren an erste Stelle setzen.

Nach der Aufwärmrunde am Freitag inklusive abendlichem Buschenschank-Besuch wurden am Samstag dann erstmals öffentlich Nägel mit Köpfen gemacht. Überraschungen blieben dabei aus, dass bei der Gestaltung des neuen 7-Punkte-Programms die FPÖ den Ton angab, verwunderte ebenso nicht.

Enormes Medieninteresse bei der Regierungsklausur in der Südsteiermark.

(Bild: Jauschowetz Christian)

„Herausforderungen sind sehr groß“
Unter enormem Medieninteresse positionierten sich FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) um Punkt 11:31 Uhr am Rednerpult. „Die Herausforderungen im Land sind sehr groß, wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, sehr rasch ins Arbeiten zu kommen. Jetzt, nach 44 Tagen, ist es so weit“, sagte Kunasek.

Und zu tun gibt es tatsächlich einiges. Die wichtigsten Baustellen für Blau-Schwarz: 

• Budgetsanierung
  Mit 900 Millionen Euro fiel der Abgang im Vorjahr mehr als doppelt so hoch aus als veranschlagt. Als Gründe nannte Kunasek unter anderem die abflauende Konjunktur und unerwartet hohe Ausgaben, etwa für Unwetterschäden. Bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen in Wien wollen die Steirer auf den Tisch hauen und mehr Geld abholen. 

  „Das Ziel muss sein, auch im Jahr 2025 unter einer Milliarde Euro zu bleiben, um das Budget bis 2030 mittelfristig zu konsolidieren“, so der Landeschef. Ausgabenseitig werde man Förderungen durchforsten müssen.

• Luft-100er
  Im Großraum Graz soll künftig wieder Gas gegeben werden dürfen. Konkret soll der Luft-100er auf der A9 und der A2 rund um Graz fallen. In der Steiermark als Flächenbundesland bräuchten die Menschen das Auto, so Kunasek. Der Luft-100er werde bereits morgen einer tiefgehenden Prüfung unterzogen. Die Technologie schreite voran, Schadstoffwerte hätten sich immens verbessert – „auf Fakten basierend werden wir so rasch wie möglich Maßnahmen setzten.“
• Bettelverbot
  

  „Wir haben in der Steiermark keine Regelung“, hielt FPÖ-Chef Kunasek fest und kündigte an, dass das Landessicherheitsgesetz novelliert wird. Verboten wird erwerbsmäßiges Betteln; sektorale Bettelverbote, etwa um Busstationen, sollen ebenso festgelegt werden können. Ambitionierter Zeitplan: Im Sommer 2025 soll ein entsprechender Landtagsbeschluss fallen.

• Entbürokratisierung
  Bei diesem Thema blieb man bislang vage, nun kündigt Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom erste Schritte an: 

  „Bürokratische Hürden betreffen Steirer in vielen Lebensbereichen. Wir haben gestern sehr lange über diesen Punkt diskutiert. Das erste neue Deregulierungsgesetz soll noch heuer im Sommer beschlossen werden, bis 2027 wollen wir mit allen Maßnahmen fertig sein.“

• Bezahlkarte für Asylwerber
  Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber, wie es sie etwa schon in Niederösterreich gibt, sollen Bargeldleistungen gestrichen werden. Es gehe darum, Missbrauch zu unterbinden. Von etwa 1000 Betroffenen in der Steiermark war Ende 2024 die Rede. „Wir warten auf die Bundesausschreibung, werden keine eigene Initiative starten“, sagte Khom.
• Autobahn-Ausbau
  Die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler hatte sich stets quer gelegt, die neue Konstellation im Bund spielt den steirischen Regierern nun aber ideal in die Hände: Die A9 Richtung Süden soll auf drei Spuren ausgeweitet werden. „Der Ausbau ist wichtig für den Wirtschaftsraum, aber auch für die Bewohner der betroffenen Gemeinden südlich von Graz. Es braucht aber noch mehr, wie etwa den Ausbau der S36 oder den Lückenschluss der S37“, betonte Kunasek. 
• Flugverbindung
  Auch der Flughafen Graz soll aufgewertet werden, immerhin seien auch 5000 Arbeitsplätze unmittelbar mit dem Standort verbunden. „Wir bekennen uns auch zum weiteren Ausbau der Flugverbindungen – etwa nach Wien, Frankfurt, München, Stuttgart oder Brüssel. Zudem pochen wir nach wie vor auf den Bau einer eigenen Koralm-Haltestelle“, so Kunasek. 
• Gesundheitswesen
  Die Koalition fordert in Richtung Bund eine Aufstockung der Medizinstudienplätze. „Wir haben in Wien bereits für die Einführung eines neuen Modells vorgesprochen. Wir wollen einige jener jungen Menschen ansprechen, die den Eignungstest knapp verpasst haben, und ihnen anbieten, dass sie einen Studienplatz bekommen, wenn sie sich an die Steiermark binden“, erklärte der Landeshauptmann. 
• Gewalt
  Zur steigenden Gewalt an Kindern und Frauen findet Vize-Landeschefin Khom klare Worte: „Wir sind oft schwer schockiert, welches Strafmaß es danach gibt. Das Strafmaß muss dringend erhöht werden“ – ein Thema, das aber – wie auch viele andere – in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Heftige Reaktionen

Steirische Opposition schäumt

„Die Klausur der blau-schwarzen Landesregierung hat vor allem symbolische Maßnahmen hervorgebracht, währen die zentralen Anliegen der steirischen Bevölkerung außen vor bleiben: Teuerung, hohe Wohnkosten und Energiepreise, große Probleme in Gesundheit und Pflege scheinen die Landesregierung wenig zu bewegen“, reagierte die KPÖ als Erstes.

„Als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet“
Als „substanzlose Symbolpolitik“, die den „Wohlstand in der Steiermark bedroht“, bezeichneten die Neos die Performance der neuen Landesregierung. „Die Deregulierungsoffensive des Landes ist als Tiger gestartet und hat als Bettvorleger geendet. Statt eine Meldestelle für Bürokratie zu schaffen oder Gesetze aufzuheben, wird nur ein weiterer Arbeitskreis gegründet. Das ist eine gefährliche Drohung für den steirischen Wirtschaftsstandort!”, ätzte Parteichef Niko Swatek in einer Aussendung.

Neos-Chef Niko Swatek.

(Bild: Jauschowetz Christian)

„Nach wochenlangem Hinhalten und Vertrösten liefert die blau-schwarze Landesregierung auch nach ihrer Klausur keine konkreten Ideen, wie sie die akuten Herausforderungen – vom Klimaschutz bis zu fehlenden Kinderbetreuungsplätzen – angehen will“, fand auch Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl harte Worte. „Das war heute eine weitere PR-Inszenierung. Die Öffentlichkeit mit Blendereien hinters Licht zu führen, darf nicht zur neuen Normalität werden.“

Strategien fehlen
„Diese Klausur ist eine Leermeldung“, kommentiere SPÖ-Chef Max Lercher das Ergebnis der Regierungsarbeit. „Die Abschaffung des Luft 100-ers als zentrale Maßnahme für ein Autoland Steiermark zu nennen, aber immer noch keine Strategie zu haben, die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern, zeigt wie planlos diese Landesregierung agiert.“