Anfrage im Landtag

Dornauers Nachfolger: „Mit Benko nichts am Hut!“

Tiroler neuer SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth: „Nie persönliches Treffen, geschweige denn Austausch.“

(Bild: Birbaumer Christof)

Welche Geschäftsbeziehungen unterhält das Land Tirol mit Ober-Pleitier René Benko? Und hat Georg Dornauers Nachfolger Philip Wohlgemuth auch so gute Jagdkontakte? Die Tiroler Grünen stellten Landtagsanfragen und erhielten Antworten. 

Einen Fokus auf Tirols Mega-Pleitier René Benko legen die Tiroler Grünen bei der kommenden Landtagssitzung Mittwoch und Donnerstag. „Liegenschaften aus dem Benko-Reich und das Land Tirol“ lautet der Titel einer Anfrage-Serie, gestellt von Grünen-Chef Gebi Mair an LH Anton Mattle, Sozial-LR Eva Pawlata und an den über die Jagd-Affäre mit Benko gestürzten Ex-LHStv. Georg Dornauer. Für diesen antwortete sein Nachfolger und nunmehriger Tiroler SPÖ-Chef LHStv. Philip Wohlgemuth.

Kernfrage nach den Beziehungen
„René Benko werden oder wurden eine Reihe von Unternehmen zugerechnet, die er direkt oder indirekt beherrscht oder aus ihnen Nutzen zieht. In Tirol handelt es sich unter anderem um RB Immobilienverwaltungs GmbH & Co, Signa Holding, Signa Prime Selection, Signa Development Selection, Laura Privatstiftung, Ingbe Privatstiftung und viele weitere. Welche Geschäftsbeziehungen bestehen noch zwischen Land Tirol oder seinen Gesellschaften mit Benko bzw. mit dessen Unternehmungen?“, lautet Mairs Kernfrage.

Die Verbindungen der Tiroler Landespolitik zu René Benko sind zahlreich und noch immer nicht transparent. Wir Grüne bleiben an der Aufklärung dran.

Klubobmann Gebi Mair

Bild: Birbaumer Christof

Anmietung zum ortsüblichen Mietzins
„Es wurde lediglich ein Mietvertrag mit Bezug auf Beteiligungen von René Benko abgeschlossen“, berichtet dazu Wohlgemuth. „Konkret handelt es sich um einen Mietvertrag zwischen der RB Immobilienverwaltung GmbH & Co Bozner Platz 5 KEG und dem Land Tirol. Die Räumlichkeiten werden zu einem ortsüblichen Mietzins für Büroflächen angemietet.“ Wie hoch dieser ist und ob früher bestehende Geschäftsbeziehungen mittlerweile aufgelöst wurden, geht aus der Beantwortung nicht hervor.

30.000 Euro Nettomiete monatlich an Benko-Gesellschaft
Wohlgemuths Parteikollegin Eva Pawlata zeigte sich auskunftsfreudiger: „Die Mieten in der Museumsstraße 11 (drei Stockwerke) belaufen sich monatlich auf insgesamt 21.867,64 Euro netto. Für die Sillgasse beträgt die monatliche Miete 7368,16 Euro.“ Untergebracht sind dort Einrichtungen der Tiroler Kinder- und Jugend GmbH sowie der Kinder Bildung Tirol gemeinnützige GmbH (KIB).

Notbremse nach Einsturz des Kartenhauses
Weiters ging es um Gespräche betreffend Anmietung oder Ankauf von Liegenschaften von Benko durch das Land Tirol und um Kalender-Notizen „Dornauer“ und „Forster“ (Anm.: Landesamtsdirektor) bei einem Benko-Geschäftsführer, über die „News“ berichtete. Hier gab es drei Termine im Jahr 2022 über die Anmietung eines Eckhauses in der Innsbrucker Museumstraße für die Tirol-Holding. Erst nach Zusammenbruch des Signa-Kartenhauses platzte der Deal mit dem Land im Herbst 2024.

Grundsätzlich wird mitgeteilt, dass zwischen Herrn LHStv. Philip Wohlgemuth und Herrn René Benko nie ein persönliches Treffen, geschweige denn ein persönlicher Austausch, stattgefunden hat.

Aus Anfragebeantwortung durch SP-Chef Wohlgemuth

Details zu dem verhängnisvollen Jagdausflug
Von Dornauer wollte Gebi Mair alle Details zum Jagdausflug erfahren: „Wer bezahlte Fahrt, Unterbringung, Verpflegung und Jagd? An wie vielen Jagdausflügen (auch mit anderen Personen als René Benko) haben Sie seit Ihrem Amtsantritt teilgenommen? Haben Sie von Dritten bezahlte Einladungen zu Hubschrauberflügen angenommen und wenn ja, wer bezahlte sie?“

Dazu heißt es offiziell: „Grundsätzlich wird mitgeteilt, dass zwischen Herrn LHStv. Philip Wohlgemuth und Herrn René Benko nie ein persönliches Treffen, geschweige denn ein persönlicher Austausch, stattgefunden hat, weshalb eine Beziehung, in freundschaftlicher sowie in geschäftlicher Hinsicht, ausdrücklich zu verneinen ist.“

Hinweis auf Verschwiegenheitsverpflichtung
LH Anton Mattle fragte bei der Landesbank Hypo Tirol sowie beim Landesenergieversorger Tiwag nach: „Keine über Standardverträge (z. B. Stromlieferung) hinausgehende Geschäftsbeziehungen“, hieß es dort. Die Hypo verweigerte Auskunft mit Hinweis auf das Bankgeheimnis. „Wir bleiben an der Aufklärung dran“, verspricht Mair.