Schuldschein-Affäre

Paukenschlag vor der Wahl: Beliebter Ortschef geht

Bürgermeister Ernst Fischbacher zieht wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl einen überraschenden Schlussstrich.

(Bild: Barbara Winkler)

Polit-Beben in der steirischen Tourismusgemeinde Ramsau am Dachstein: Der parteifreie Bürgermeister Ernst Fischbacher zieht sich mit seiner Liste völlig überraschend zurück und tritt bei der nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr an. Auslöser ist ein Konflikt mit dem Land.

„Ich kaschiere nicht die Fehler von anderen, die ewig her sind“, sagt Ernst Fischbacher, Bürgermeister von Ramsau am Dachstein. Gemeint ist damit der schwelende Konflikt rund um Schuldscheine, die noch von der Nordischen Weltmeisterschaft 1999 stammen. Die Gemeindeführung erfuhr vor knapp sechs Jahren, dass die Kommune auf einem Schuldenberg von 2,3 Millionen Euro sitzt. Seither debattieren ÖSV, Land Steiermark und die Gemeinde darüber, wer für den Betrag geradestehen muss.

11 von 15 Mandataren gehen
Da sich die Bürgermeister-Liste, die immerhin elf der 15 Mandatare stellt, bis zuletzt weigerte, die gut zwei Millionen Euro in den Rechnungsabschluss zu integrieren, eskalierte die Situation jetzt: „Es gibt ein aktuelles Schreiben von der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark, wonach wir keine Bedarfszuweisungen mehr bekommen, wenn wir die Schulden nicht übernehmen. Nur: Ich bin der Meinung, dass das nicht richtig wäre. Vor allem deshalb, weil es damals keinen Gemeinderatsbeschluss in der Causa gab“, erklärt Fischbacher gegenüber der „Krone“.

Ich habe eine Feststellungsklage angestrebt, dann hätten wir endlich ganz offiziell gewusst, wer im Recht ist.

Ernst Fischbacher

Den Involvierten hätte man vorgeschlagen, die heikle Angelegenheit in eine Feststellungsklage münden zu lassen: „Dann wissen wir, wer im Recht ist. Sollte das Land Steiermark Recht bekommen, soll es so sein. Dann nehme ich das zur Kenntnis.“

Jedoch: Sämtliche Gespräche mit den Verantwortungsträgern hätten zu keiner Lösung geführt: „Also lasse ich es sein. Nur auf Zuruf aus Graz nehme ich nicht so viele Schulden auf mich, das geht gegen meine Prinzipien. Zudem hätte ich Sorge, mich damit der Untreue schuldig zu machen.“

„Es tut mir wahnsinnig leid“
Fischbacher bleibt seiner Linie – einmal mehr – treu und zieht sich aus der Gemeindepolitik zurück: „Es tut mir wahnsinnig leid, ich hab den Job jetzt zehn Jahre lang mit viel Herzblut und Leidenschaft gemacht, aber es hilft nichts.“ Der Gemeinde würde ohne Geld aus der Landeshauptstadt ein Schaden entstehen: „Also muss ich gehen. Denn es geht nicht um mein Wohlergehen, sondern um jenes der Gemeinde.“

Durch den Abgang von Ortschef, Stellvertreter und dem gesamten Gemeindevorstand werden die Karten bei den Gemeinderatswahlen am 23. März komplett neu gemischt.