Regierungspakt

Das planen SPÖ und Grüne für das Burgenland

05.02.2025 17:08

Auf rund 135 Seiten haben SPÖ und Grüne ihren „Zukunftsplan Burgenland 2030” festgehalten. Die neue Landesregierung will die Themen Pflege, Gesundheit, Asyl und Migration sowie den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen.

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Während die Suche nach einer Regierung im Bund schon 129 Tagen tage dauert und somit Rekordlänge in der Geschichte der zweiten Republik erreicht hat, fixierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine künftige Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) nur zehn Tage nach Verhandlungsstart die erste rot-grüne Landesregierung für das Burgenland. Die Verhandlungen seien auf Augenhöhe, mit gegenseitigem Verständnis für die Positionen ohne großartiges Taktieren erfolgt, betonten Doskozil und Haider-Wallner bei der Präsentation ihres Gegenmodells zum Bund.

Aufs Tempo drücken will die künftige Landesregierung auch, wenn es um die Umsetzung der Themen geht, die auf 135 Seiten im Regierungspakt niedergeschrieben sind. Einen zentralen Fokus richtet man auf die Bereiche Gesundheit, Pflege, Asyl und Klima.

Gesundheit und Pflege im Fokus
Gerade im Gesundheitsbereich verschiebe der Bund immer mehr Kosten in den privaten Sektor und obwohl alle krankenversichert seien, müssten Private immer mehr Gesundheitsleistungen selbst bezahlen, so Doskozil. „Hier wollen wir Kompetenzen aufbauen, Qualität und Quantität bieten und das nicht nur für den momentanen Bedarf, sondern auch für die Zukunft“, meint Doskozil auch im Hinblick auf die Gastpatientenregelung. Bei der Pflege will man den bisherigen Weg weitergehen, die 71 Stützpunkte umsetzen und plant überdies auch Maßnahmen in den Gemeinden.

Rot-grüne Absage an „teure Bezahlkarte“ für Asylwerber
Beim Thema Asyl und Migration setzt die neue Regierung auf eine Linie, die einen Zugang „aus beiden Welten“ umfasst. Eine Bezahlkarte werde es im Burgenland keine geben, erteilt Doskozil einem „teuren System für 40 Euro Taschengeld“ eine Absage. Bei der Wirtschaft ist die Errichtung von drei überbetrieblichen Lehrwerkstätten geplant. Förderungen für Unternehmen sollen transparenter vergeben werden.

Mehr „Sauberkeit“ für die Politik
Rot-Grün kündigt auch an, für „mehr Sauberkeit“ in der Politik zu stehen. Im Fall einer rechtskräftigen Anklage gegen Politiker soll landesgesetzlich festgelegt werden, dass die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen müssen.

Leerstandsabgabe und Photovoltaik-Pflicht
Deutlich erkennen lässt dich die grüne Handschriftlich in den Bereichen Klima, Natur- und Bodenschutz. Beim Krankenhaus Gols werden beispielsweise „Ersatzflächen in doppelter Größe zum Bau gewidmet oder renaturiert sowie verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um die Flächenversiegelung zu begrenzen“, betont Haider-Wallner.

Neben dem bereits angekündigten Klimaschutzgesetz soll es auch eine Photovoltaik-Pflicht für Gewerbebauten sowie Parkplätze geben, eine Leerstandsabgabe, eine Entsiegelungsprämie. Ein besonderer „Herzenswunsch“ der Grünen soll mit einem Tierschutzhaus im Süden in Erfüllung gehen.

Die Aufteilung der Ressorts

Hans Peter Doskozil

Der SPÖ-Landeshauptmann ist weiter zuständig für Finanzen, EU und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Behörden, Personal, Gesundheit und Spitäler, Tourismus, Kultur oder Museen. Außerdem gehören Landesbeteiligungen zu seinem Aufgabenbereich, wie etwa die Landesholding mit ihren Unternehmen.

Anja Haider-Wallner

Die bisherige Klubchefin der Grünen wird Landeshauptmann-Stellvertreterin. Sie übernimmt einen Großteil der Agenden ihrer Vorgängerin Astrid Eisenkopf (SPÖ), wie Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz, den Nationalpark Neusiedler See, Tierschutz, Dorferneuerung oder Konsumentenschutz.

Daniela Winkler

Die SPÖ-Landesrätin behält ihr bisheriges Aufgabengebiet, den Bildungsbereich. Dieser reicht von den Kindergärten über die Pflichtschulen bis zu den Fachhochschulen. Zusätzlich erhält sie die Frauenagenden und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten.

Heinrich Dorner

Keine Veränderung gibt es für den SPÖ-Landesrat aus dem Mittelburgenland. Er kümmert sich weiterhin um Infrastruktur, Raumplanung, Wohnbauförderung, Katastrophenschutz, den öffentlichen Verkehr, Feuerwehr, Wasserwirtschaft und Sport.

Leonhard Schneemann

Der SPÖ-Landesrat aus dem Südburgenland ist weiterhin für Wirtschaft, Soziales, Arbeitnehmerförderung, Digitalisierung, Forschung oder Jagd- und Fischereiwesen zuständig. Nun kommen auch noch die Gemeinden und der Bereich Wahlen hinzu.