Kickl bei Präsident

Und wieder einmal blickt alles auf die Hofburg

Ja, nein oder jein? Der Beziehungsstatus zwischen ÖVP und FPÖ kann derzeit getrost als „kompliziert“ bezeichnet werden, der Status der Verhandlungen für eine Koalition schwankt zwischen stockend, Stillstand und bewegt. Heute wird Herbert Kickl zur Visite bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet. Und wieder einmal blickt alles gespannt auf die Hofburg ...

Kommt Blau-Schwarz oder doch Neuwahlen? Nach der jüngsten Eskalation, wer welche Ministerien bekommt, herrscht Funkstille. Mehr Klarheit könnte es nach dem Gespräch von FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute geben. Wie die „Krone“ erfuhr, wird Kickl am frühen Nachmittag in der Hofburg erwartet. Was ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch mit dem Staatsoberhaupt besprochen hat, ist nicht bekannt.

Blaue Euphorie verflog rasch
Kickl und Van der Bellen waren sich nie so ganz grün gewesen, dennoch hatte der Bundespräsident dem FPÖ-Chef den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, nachdem die Zuckerl-Variante aus ÖVP, SPÖ und NEOS geplatzt war. Kickl, der mit der FPÖ die meisten Stimmen bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 geholt hatte, sah sich bestätigt. Mit ordentlich Selbstvertrauen waren die Blauen daraufhin in die Gespräche mit der ÖVP gestartet, die davor noch flugs den Obmann ausgetauscht hatte, nachdem Karl Nehammer darauf beharrt hatte, mit Kickl nicht zu verhandeln. 

Doch die anfängliche Euphorie wich rasch, zu den inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten gesellte sich bald eine hitzige Debatte um besonders zwei Ministerien. Finanz und Inneres – zwei Schlüsselressorts, wenn es um die Gestaltung der Republik geht. Sowohl Blau als auch Schwarz hätten hier gerne den Ministerposten. Die FPÖ wähnte sich als Wahlsieger in der stärkeren Position, doch die Volkspartei ließ sich nicht so leicht beeindrucken.

Auch Parteichefs kamen nicht weiter
Am Dienstag war schließlich eine kleine Runde mit den Parteichefs zusammengekommen, um eigentlich über ungelöste inhaltliche Brocken zu reden – doch relativ rasch soll es dann um die Aufteilung der Ministerien gegangen sein. Man ging daraufhin am späten Dienstagnachmittag recht erbost auseinander, die ÖVP sprach von einer „schwierigen Phase“.

ÖVP-Chef Christian Stocker war am Mittwochnachmittag bei Alexander Van der Bellen gewesen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Was ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch mit dem Staatsoberhaupt besprochen hat, ist nicht bekannt. Thema dürfte jedenfalls das Patt in den Koalitionsverhandlungen gewesen sein. Der von Kickl am Dienstag vorgelegte Vorschlag zur Aufteilung der Ministerien ist für die Volkspartei laut ÖVP-Kreisen „nicht annehmbar“, entspreche nicht dem Wahlergebnis und sei damit nicht auf Augenhöhe. Man habe daher nach interner Abstimmung am Mittwoch den Freiheitlichen einen Gegenvorschlag unterbreitet, der „gerne auf dem Verhandlungstisch besprochen werden kann, wenn Herbert Kickl die von ihm unterbrochenen Gespräche fortsetzen will“.

FPÖ dementiert Gegenangebot
Diese Darstellung der ÖVP verärgerte am Donnerstag die FPÖ. So wurde dementiert, dass man ein Gegenangebot der ÖVP bekommen habe. Es habe am Mittwoch lediglich ein „atmosphärisches Gespräch zwischen zwei Mitgliedern der Chefverhandlergruppe“ – es soll sich dabei nicht um die Parteichefs handeln – gegeben, mehr nicht. Man warte nach wie vor auf eine Antwort der ÖVP zu der von Kickl vorgelegten Liste. Darüber hinaus stellte man seitens der FPÖ erbost in Abrede, die Verhandlungen am Dienstag unterbrochen zu haben, wie die Volkspartei behauptete. Kickl habe Stocker die Liste unterbreitet, Stocker habe daraufhin interne Beratungen angekündigt und sei gegangen.

Am Donnerstag ist jedenfalls nun Kickl bei Van der Bellen zu einem Gespräch. In der FPÖ erhofft man sich danach mehr Klarheit, wie es nun weitergehen soll. Schließlich wisse man derzeit nicht, was die ÖVP vorhat und was Stocker mit dem Präsidenten besprochen hat, hieß es aus blauen Verhandlerkreisen.

Auch inhaltliche Knackpunkte offen
Die Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Auch (EU-)Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern sorgen immer wieder für hitzige Debatten in den Untergruppen. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.

Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel querstellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.