Showdown am Donnerstag

Kärntner Landtag beschließt Windkraft-Novelle

Im Kärntner Landtag wird heute wieder diskutiert.

(Bild: Steiner Clara Milena)

Bevor es in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr zum Showdown in Sachen Windräder auf Kärntens Bergen kommt, diskutierten die Abgeordneten über Arbeit und Wirtschaft.

Dass es bis zu den Wirtschaftskammerwahlen nicht mehr weit ist, merkt man am Thema der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag. Sechzig Minuten lang widmeten sich die Abgeordneten den „Auswirkungen der Kärntner Politik auf Arbeit und Wirtschaft“. Die Situation sehe nicht rosig aus, meint FPÖ-Chef Erwin Angerer, für den die Alarmsignale aus der Wirtschaft nicht zu überhören sind. „Die Aufträge gehen zurück, Personal wird abgebaut, die Deindustrialisierung droht!“, warnt Angerer und macht die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung dafür verantwortlich. Einige Seitenhiebe gab es vom blauen Klubobmann auch für Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl.

Während für SPÖ-Abgeordneten René Willegger Kärnten von der Opposition zu negativ dargestellt wird, hat ÖVP-Klubobmann Markus Malle Zahlen dazu parat: „Die Wirtschaft strauchelt weltweit, diese Situation kann Kärnten nicht alleine meistern. Aber seit 2013 hat sich unser Bruttoregionalprodukt um 35 Prozent gesteigert – österreichweit waren es nur 22 Prozent.“ Auch bei der Arbeitslosenquote habe sich Kärnten dem Österreichschnitt extrem angenähert: „Vor zehn Jahren lagen wir noch weit zurück“, betonte auch Landesvize Gaby Schaunig (SPÖ).

Bürokratie, Energiekosten, hohe Personalkosten: diese Faktoren werden als Gründe für die wirtschaftlich angespannte Situation angegeben. „Bürokratie soll ordnen, nicht verhindern“, fordert Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der von einem „Verordnungsdschungel“ spricht und vorschlägt, dass jedes neue Gesetz ein Ablaufdatum haben soll – und dass für jedes neue Gesetz fünf alte gestrichen werden sollten.

Schaunig will als Finanzreferentin und trotz des Sparkurses Kärnten aus der Wirtschaftskrise hinaus investieren: „Kärnten hat sich zwar positiv entwickelt, aber was wären wir für Politiker, wenn uns das reichen würde. Wir wollen mehr!“ Malle setzt auf das degressive Arbeitslosengeld, das im Bund gerade verhandelt wird, sowie Anreize für jene, die nicht auf die „Work-Life-Balance“ schauen.

Landtag diskutiert

Sitzungsunterbrechung wegen Windkraft

Nach dem Thema Wirtschaft und Arbeit ging es auch schon in die Windkraft-Debatte. Für Angerer gehe die geplante Gesetzesänderung „nicht weit genug“, weshalb die Freiheitlichen nur in Teilen zustimmen würden – wir haben berichtet.

Unterschiedliche juristische Ansichten führten dann kurz vor der Mittagspause zu einer Sitzungsunterbrechung. Denn die Blauen wollen die Verbotszonen für Windkraftanlagen bereits ab 1400 Meter Seehöhe sowie auf Almen verankern – dazu haben die Freiheitlichen auch einen Abänderungsantrag vorbereitet. Für die Regierungsparteien gefährde das einerseits die Rechtssicherheit von Energieversorgern, andererseits sei das vorerst aufgrund der geplanten und in der Gesetzesänderung berücksichtigten Bausperre (gültig bis Februar 2026) nicht notwendig.

FPÖ intern gespaltener Meinung
Eine vollständige, einstimmige Abstimmung der Gesetzesnovelle ist also vom Tisch. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten wurde der Artikel 1 angenommen, die Artikel 2 und 3 der Gesetzesnovelle wurden einstimmig beschlossen. Einen Vier-Parteien-Antrag gab es dennoch: Einer Erhebung der Strombedarfslücke in Kärnten sowie der Erarbeitungen von einer Zonierung stimmten fast alle Abgeordneten zu – nur die Freiheitlichen waren parteiintern gespalten. Harald Trettenbrein wollte „als Lavanttaler der Zonierung nicht zustimmen.“

Übrigens: Just am Tag vor der Landtagssitzung brachte die Wiener Anwaltskanzlei die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, um die Volksbefragung zur Windkraft als nichtig erklären zu lassen. Die Fragestellung sei suggestiv gewesen, so die Kanzlei.