Landtag konstituiert

Doskozil: „Vertrauen der Opposition erarbeiten“

(Bild: Reinhard Judt)

Nach der Landtagswahl am 19. Jänner konstituierte sich der neue Landtag.  Hans Peter Doskozil wurde als Landeshauptmann wiedergewählt. Für ihn und sein rot-grünes Regierungsteam gab es aber keine Zustimmung der Opposition. Dafür eine ausgestreckte Hand, um das Vertrauensverhältnis zu verbessern.

Exakt seit Donnerstag 12.11 Uhr wird das Burgenland von rot-grün regiert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und sein Regierungsteam mit Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) und den Landesräten Leonhard Schneemann, Heinrich Dorner und Daniela Winkler (SPÖ) erhielten 19 von 36 möglichen Stimmen.

Die neue Landesregierung: Die Landesräte Heinrich Dorner und Daniela Winkler, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Landesrat Leonhard Schneemann

(Bild: Reinhard Judt)

Wie bereits zuvor angekündigt, haben sich die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP gegen das Regierungsteam ausgesprochen, auch Applaus gab es nicht.

Blau-türkise Argusaugen wachen künftig über die Koalition

(Bild: Reinhard Judt)

Für Doskozil ist es die dritte Amtszeit als Landeschef. In seiner Antrittsrede bedankte er sich für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte im Hinblick auf die globale Entwicklung, dass Politik viel zu oft aus Eigennutz betrieben werde und um zu spalten und zu polarisieren. „Politiker zeichnen oft eine Scheinwelt vor. Versprechen haben oft keine Bedeutung, sobald sie ausgesprochen werden“, sprach Doskozil von, „Postrationalität“. Im Burgenland werde es keine Klientelpolitik geben.

„Wir wollen eine Regierung für alle sein, das ist unsere Aufgabe, das ist unser Credo.“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

 „Wir wollen eine Regierung für alle sein, das ist unsere Aufgabe, das ist unser Credo“, so der Landeshauptmann, der in Richtung Opposition die Hand ausstreckte. Man werde daran arbeiten, dass es künftig auch ein Vertrauensverhältnis mit der Opposition geben wird. „Die Gespräche vorab haben gezeigt, dass ein derartiges Verhältnis möglich sein kann“, betonte Doskozil.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) bei ihrer Antrittsrede

(Bild: Reinhard Judt)

„Wir haben uns zusammengesetzt und auseinandergesetzt und Fragen gestellt, was die Burgenländer brauchen“, sagte die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin der Grünen, Anja Haider-Wallner. Zusammenhalt, Vernunft und Nachhaltigkeit nannte sie als Zutaten auf diese Fragen. Das Regierungsprogramm sei ein wirksames Gegenmodell zum Populismus.

15 neue Abgeordnete und gesunkene Frauenquote
Zuvor begann die 23. Gesetzgebungsperiode des burgenländisches Landtages mit der Angelobung der 36 Abgeordneten (17 SPÖ, 9 FPÖ, 8 ÖVP und 2 Grüne). Für 15 davon ist es ihre erste Periode im Landtag. Im Gegensatz zur vorherigen Periode ist der Frauenanteil mit nur mehr neun Abgeordneten gesunken.

Präsidenten-Übergabe: Astrid Eisenkopf folgt Robert Hergovich (beide SPÖ) nach.

(Bild: Reinhard Judt)

Einstimmig gewählt wurde Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ), die in ihrer heutigen Antrittsrede ihre Entschlossenheit, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuführen und die Türen des Landtages weiter für die Bevölkerung zu öffnen, betonte. Ihr zur Seite stehen Johann Tschürtz (FPÖ) als zweiter Landtagspräsident und Claudia Schlager (SPÖ) als dritte Präsidentin.

2. Landtagspräsident a.D. Walter Temmel, Nationalrat Maximilian Köllner (SPÖ), Bundesrat a.D. Jürgen Schabhüttl und die künftigen Vertreter im Bundesrat, Thomas Karacsony (FPÖ), Mario Trinkl (SPÖ) undn Thomas Schmid (SPÖ).

(Bild: Reinhard Judt)

Gewählt wurden auch die künftigen Vertreter des Bundesrates. Die FPÖ entsendet Thomas Karacsony (FPÖ), die SPÖ Thomas Schmid und Mario Trinkl. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer wurde zudem zum Obmann des Landesrechnungshofausschusses gewählt, sein Stellvertreter heißt Thomas Steiner (ÖVP).

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Gespräch mit Klubobmann Norbert Hofer (FPÖ)

(Bild: Reinhard Judt)

Unter den zahlreichen Gästen waren Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die ehemaligen Landeshauptleute Hans Niessl und Johann Sipötz (beide SPÖ) sowie der ehemalige Minister und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) bei der Sitzung anwesend.