ÖVP in der Kritik

Krummer Immo-Deal oder Verleumdungskampagne?

Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

(Bild: Mathis Fotografie)

In Dornbirn sorgt ein Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“ für gehörigen Wirbel. Es geht um zwei von der Stadt gesicherte Grundstücke: Vom Deal sollen vor allem die der ÖVP nahestehenden Besitzer profitiert haben.

Neu ist der Fall nicht. Bereits im 2020 hat sich die Stadt zwei jeweils 3500 Quadratmeter große Grundstücke nahe der Fachhochschule gesichert. Klassischer Zukauf war es allerdings keiner, vielmehr hat man sich mit den Eigentümerfamilien auf Baurechtsverträge geeinigt. Demnach sollten zwischen 1. September 2023 bis ins Jahr 2063 insgesamt 15 Millionen Euro an die Verpächter fließen. Die Summe wurde damals mit der immensen städtebaulichen Relevanz des Areals gerechtfertigt, abgesegnet worden ist der umstrittene Deal letztlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ. So weit, so bekannt. Nun aber hat eine Recherche der „VN“ eine Nachtragsvereinbarung zu den Baurechtsverträgen zu Tage gefordert. Diese war notwendig geworden, weil bei der Vertragsaufstellung Fehler gemacht worden sind, welche schließlich auch vom Grundbuchgericht beanstandet wurden.

Mehr „Nachschlag“ als „Nachtrag“
Allerdings, so der in den „VN“ erhobene Vorwurf, habe man nicht nur juristisch nachgebessert, sondern auch inhaltlich einiges verändert. Der Nachtrag lese sich wie ein Nachschlag: „Mehr von allem und das ganz im Sinne der privaten Grundstückseigentümer“, heißt es im Bericht wörtlich. Unter anderem liefen die Baurechtsverträge jetzt bis 2133, was beträchtliche finanzielle Risiken für die Stadt mit sich bringe. Zudem musste die Laufzeit auf den 1. Jänner 2021 vorverlegt werden. Folglich würden bereits seit vier Jahren jährlich über 300.000 Euro an die Liegenschaftsbesitzer fließen – und das, obwohl eine Nutzung der Flächen noch weit und breit nicht in Sicht sei. Dass die Eigentümerfamilien der ÖVP nahestehen sollen, fügt sich gut ins Bild. Ebenso der Vorwurf, dass die Nachtragsvereinbarung offenbar ein Deal im Dunklen war: Laut „VN“ sei das achtseitige Papier bislang nur einer Handvoll Personen bekannt gewesen, darunter Bürgermeisterin Andrea Kaufmann und Stadtrat Julian Fässler (beide ÖVP), die den Vertrag auch unterzeichnet hatten.

Verantwortliche weisen Vorwürfe zurück
Die Opposition, allen voran Grüne und Freiheitliche, tobt: „Das ist der schlechteste Deal, den Dornbirn jemals gemacht hat“, tat FPÖ-Stadtrat Christoph Waibel gegenüber den „VN“ seinen Ärger kund. Und was sagen die Verantwortlichen der Stadt, zuvorderst Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, zu den Vorwürfen? Diese seien absolut „haltlos“ und „übelster Wahlkampfmethoden“ von FPÖ und Grünen geschuldet. So sei es falsch, dass die Nebenvereinbarung im Geheimen getroffen worden wäre: „Alle Vereinbarungen wurden vom Grün-geführten Prüfungsausschuss geprüft und der gesamten Stadtvertretung öffentlich zur Kenntnis gebracht.“ Zudem seien die Nachverhandlungen zum Wohle der Stadt gewesen: „Die Stadt hat dank guter und konstruktiver Gespräche mit den Grundeigentümern nachträglich eine verbesserte einseitige Verlängerungsoption erhalten, die von der Stadtvertretung gezogen werden kann. Und aufgrund der hohen Inflation wurden zwei Rabattvereinbarungen getroffen, wodurch für die Stadt große Einsparungen erzielt werden konnten.“ Weiters sei unrichtig, dass die Zahlungen bereits seit 2021 fließen würden: „Die Zahlungen fließen seit 2023 – so wie es die Stadtvertretung beschlossen hat.“ Und der Vorwurf, die Eigentümer stünden der Dornbirner ÖVP nahe, sei ohnehin eine „Frechheit und entbehrt jeglicher Grundlage“.