Postenschacher-Vorwurf

Doskozil bei Angelobung: Blau-Schwarz „erbärmlich“

Wovon der eine oder andere Spitzenpolitiker noch träumt, wurde Hans Peter Doskozil am Freitag zuteil: eine Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der burgenländische Landeshauptmann sparte dabei nicht mit Kritik am Zustand der Bundespolitik – und ist damit nicht allein.

Für Doskozil ist es bereits die vierte Angelobung in der Hofburg, seine dritte als burgenländischer Landeshauptmann, wie Van der Bellen bemerkte. Der Bundespräsident gratulierte Doskozil außerdem zum Wahlausgang und den „raschen Verhandlungen“ zu Rot-Grün.

Nicht der einzige Seitenhieb Richtung Bundespolitik und den festgefahrenen Gesprächen zwischen FPÖ und ÖVP. Doskozils Bewertung der Lage ließ jedoch weniger Raum für Interpretationen zu als die Spitze des 81-Jährigen. Der Sozialdemokrat stellte gegenüber anwesenden Journalisten fest, dass das Verhalten von Blau-Schwarz „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“ sei.

Doskozil wurde von Van der Bellen am Freitag angelobt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Doskozil sieht „erbärmliches Bild“
Aus seiner Sicht gehe es den Beteiligten lediglich um Posten. Drängende Themen wie Pflege, Bildung oder Integration würden hinten anstehen. Das „erbärmliche Bild“ wirke nach innen und außen, kritisierte der Landeshauptmann. Ob es inzwischen Parallelverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gebe, könne er nicht beantworten, hält es aber für unwahrscheinlich.

Tag 131

• Noch nie dauerte es in der Zweiten Republik länger, eine Regierung aufzustellen.
• Seit dem Wahltag sind mehr als vier Monate vergangen. 
• Die bisher längste Regierungsbildung seit 1945 dauerte 129 Tage.
• Damals (1962) einigten sich ÖVP und SPÖ widerwillig auf eine Zusammenarbeit.
• Der aktuelle Prozess steht bei Tag 131. Ein Rekord.

Doskozil spielt damit auf den blau-schwarzen Ministeriumspoker der vergangenen Tage an. FPÖ und ÖVP konnten sich hier bisher nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Frei nach dem Mantra: So wie es die andere Partei will, geht es nicht! Der Oberblaue Herbert Kickl wolle sich ein „Super-Kanzleramt“ basteln, heißt es etwa aus schwarzen Verhandlerkreisen (die FPÖ dementiert vehement).

Kritik auch von ÖVP-Urgestein
In den vergangenen Tagen schienen die Gespräche auf der Kippe zu stehen. Eskaliert war die Situation am Dienstag, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag für die Ressortaufteilung vorgelegt hatte, den die Volkspartei als „nicht annehmbar“ bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche.

In der „ZiB 2“ betonte ÖVP-Urgestein Andreas Khol: „Im Augenblick geht es darum, wird Herr Kickl mit der ÖVP auf Augenhöhe verhandeln und die ÖVP als gleichberechtigt ansehen?“ Dabei gehe es nicht um Jobs und Posten, sondern um Europa, Rechtsstaatlichkeit, Glaubwürdigkeit und Demokratie.

Die Stimmung hatte sich noch einmal verschärft, als Kickl am Mittwoch per Facebook den blauen Anspruch auf das Finanz- und Innenressort untermauert hat – in der ÖVP gab man sich darob „überrascht“.

Khol stellte klar: „Beim Innenministerium geht es in Wahrheit um die Kontrolle über die Geheimdienste.“ Mit Kickl hätte die Republik hier „schlechte Erfahrungen“ gemacht. „Die Volkspartei wird nicht die Geheimdienste einem freiheitlichen Innenminister zuordnen.“ Unter Zugzwang steht seine Partei dennoch. Von Neuwahlen würde laut Umfragen nur die FPÖ profitieren ...