„Rapport“ für FPÖ/ÖVP

Van der Bellen: „Rasch und endgültig klären“

Blau ortet „gute Gespräche“, Schwarz hat „Diskussionsbedarf“ – und Alexander Van der Bellen will, dass jetzt endlich geklärt wird, ob es zu einer Koalition kommen kann.

(Bild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com)

Scheitern die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen endgültig – oder gibt es doch noch eine Last-Minute-Einigung? Die Gerüchteküche brodelt gewaltig. Am Dienstagnachmittag war FPÖ-Chef Herbert Kickl bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Am Abend folgte schließlich ÖVP-Chef Christian Stocker. Die Stimmung wirkte allerdings nicht sehr rosig und auch aus der Hofburg kamen scharfe Worte – die Ereignisse des Tages im Überblick.

Seit fünf Wochen führen FPÖ und ÖVP bereits Koalitionsverhandlungen. Zunächst sah es nach einer raschen Einigung aus, immerhin wurde schon Mitte Jänner ein gemeinsames Sparpaket in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro vorgestellt. Seither stottert der blau-schwarze Verhandlungsmotor.

Die wichtigsten Entwicklungen in aller Kürze:

• Aus Sicht der FPÖ sind die Verhandlungen nicht gescheitert. Gleichzeitig sei man sich bewusst, dass man nun aufs Tempo drücken müsse, so Kickl bei seinem Eintreffen in der Hofburg. 
• ÖVP-Chef Christian Stocker ortet weiterhin „Diskussionsbedarf“ und wirkte wenig euphorisch. Sein Treffen mit Van der Bellen dauerte eine Stunde, danach verließ er die Hofburg wortlos.

• Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren am Dienstag fortgesetzt worden. Vor allem die ÖVP ließ mit kritischen Stimmen aufhorchen.
• SPÖ und NEOS wollen einen FPÖ-Kanzler Kickl verhindern und sprechen sich für eine Wiederaufnahme von Dreierverhandlungen mit der ÖVP aus.
• Aus der Hofburg hieß es nach den beiden Treffen Van der Bellens mit den Parteichefs gegenüber der „Krone“, der Bundespräsident habe beide ersucht, „rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können". 

Die Ereignisse des Tages können Sie hier im Ticker nachlesen:

Blau-Schwarz: Nach Sparpaket-Einigung ging es bergab
Für Verstimmungen bei der FPÖ sorgten zuletzt etwa Aussagen von ÖVP-Chef Christian Stocker, der in einem medialen Hintergrundgespräch eine Kurskorrektur von den Freiheitlichen forderte. Für weiteren Zündstoff sorgte die von der FPÖ eingebrachte Forderung nach einer Bankenabgabe. In der Vorwoche kam es bekanntlich zu einer Unterbrechung der Verhandlungen, danach herrschte rund zwei Tage sogar komplette Funkstille zwischen den Verhandlungsspitzen.

Die Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP

(Bild: APA-PictureDesk/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Auch bezüglich Ressortaufteilung gibt es wilde Streitereien. FPÖ-Chef Herbert Kickl beharrt stets auf beide Ministerien: Finanzen und Inneres. Die ÖVP wiederum legten den Blauen ein Papier vor, wo gemeinsame Grundlinien des Regierens festgelegt werden sollten.

ÖVP attackiert FPÖ: „Machtrausch“
Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer deuten jedenfalls auf einen Abbruch der blau-schwarzen Verhandlungen hin. So attackierte der schwarze Verhandler die FPÖ am Dienstag scharf: „Österreich ist eine Demokratie, und da sind demokratische Grundprinzipien wichtig. Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit.“ 

Fakt ist: Viereinhalb Monate sind seit der Nationalratswahl bereits vergangen – eine neue Regierung gibt es aber noch immer nicht. Zur Erinnerung: Zunächst erhielt der damalige Chef der zweitplatzierten ÖVP, Karl Nehammer, den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach dem Scheitern der Dreiergespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS trat Nehammer zurück und FPÖ-Chef Kickl wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. 

Bundespräsident für alle Szenarien gerüstet
Seitens der Bundespräsidentschaftskanzlei betonte man bereits am Montag, man sei auf alle Szenarien vorbereitet. Sollten die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen platzen, gibt es mehrere mögliche Szenarien: Neben Neuwahlen oder erneuten schwarz-roten Verhandlungen besteht auch die Option, dass der Bundespräsident eine Expertenregierung einsetzt – diese müsste freilich von einer Mehrheit im Parlament gestützt sein.