Babler erleichtert:

„Rechtsextremer Kanzler wurde verhindert“

SPÖ-Obmann Andreas Babler will nun rasch stabile Mehrheiten im Parlament suchen.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Eine stabile Regierung ist wieder in weite Ferne gerückt. Nun seien alle Parteien dazu aufgerufen, Verantwortung für das Land zu übernehmen und stabile Mehrheiten im Parlament zu schaffen. In weiterer Folge könnte daraus auch eine Koalition werden, kommentierte SPÖ-Chef Andreas Babler vor seinem Termin in der Hofburg die rot-weiß-rote Polit-Krise. Allerdings zeigte er sich auch erleichtert darüber, dass „ein rechtsextremer Kanzler verhindert wurde“.

In den vergangenen Tagen habe es ein „unwürdiges Schauspiel“ gegeben, welches Österreich nicht verdient habe. In der Zwischenzeit habe seine Partei aber mit den NEOS, den Grünen und am Donnerstag auch mit der ÖVP geführt, um Mehrheiten für wichtige Reformen und Gesetzesvorhaben auszuloten. Der Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach sofortigen Neuwahlen erteilte Babler eine Absage. Ein monatelanger Wahlkampf wäre „nicht gut für das Land“.

Herbert Kickl will Neuwahlen, doch dafür sprechen sich die wenigsten Parteien aus.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der SPÖ-Chef hatte sich vor seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten noch den Rat des Parteipräsidiums, das am Nachmittag im Parlament zusammenkam. Die meisten Teilnehmer bevorzugten es, durch einen Hintereingang in den Tagungsraum zu gelangen. Frauenchefin Eva Maria Holzleitner räumte hingegen Gerüchte vom Tisch, man könnte Babler als Verhandlungsführer ersetzen. Das bleibe dieser als Parteichef selbstverständlich.

Die rote Hand bleibt ausgestreckt
Als gesetzt gilt, dass die SPÖ zu Verhandlungen mit der ÖVP bereit ist und diese auch Babler leiten wird. Doch soll die Rolle der Wiener Landespartei dabei deutlich aufgewertet werden. Dafür infrage kommt die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die aktuell allerdings dienstlich in den USA weilt. An sich stünden die Sozialdemokraten für unterschiedliche Varianten zur Verfügung. Als wahrscheinlicher galt jedoch zuletzt eine Zweier-Zusammenarbeit mit der ÖVP, ergänzt um thematische Partnerschaften mit anderen Parteien, um die hauchdünne Mehrheit von nur einem Mandat abzusichern. Babler selbst wird sich nach dem Präsidium äußern.