Bürgermeister-Ärger

„Die Bundespolitik gibt ein jämmerliches Bild ab“

Die Bürgermeister Mario Abl (Trofaiach), Helmut Linhart (Köflach) und Kurt Wallner (Leoben, von links)

(Bild: Krone KREATIV/Jürgen Radspieler, Erwin Scheriau)

Fünf Wochen vor ihrer Gemeinderatswahl beschäftigt das Regierungs-Debakel auf Bundesebene die steirischen Kommunalpolitiker. Die Reaktionen schwanken zwischen Freude, dass Herbert Kickl doch nicht Kanzler wird, bis zum Ärger über das „jämmerliche Bild“ in Wien.

Fünf Wochen vor den steirischen Gemeinderatswahlen platzten in Wien die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP. Wie es in der Republik nun weitergeht, steht in den Sternen.

In den Rathäusern versucht man ruhig zu bleiben und sich auf den eigenen Wahlkampf zu konzentrieren. Kommunalwahlen haben ja eigene Gesetze – dennoch ist der Appell vom Köflachs ÖVP-Bürgermeister Helmut Linhart klar: „Es braucht eine rasche Regierung, alle Parteien müssen an einen Tisch und sich zusammenraufen! Die Vorstellungen liegen ja längst vor, nun muss ein Kompromiss her.“

„Gestern war einer der schönsten Tage“
Dass an der Basis der Volkspartei einige einem Kanzler Herbert Kickl mit Bauchweh entgegenblickten, zeigt die Äußerung des Eisenerzer Bürgermeisters Thomas Rauninger: „Gestern war für mich einer der schönsten Tage der vergangenen Wochen. Es gibt für die ÖVP einfach rote Linien. Das Scheitern liegt nicht an der FPÖ, sondern an den Forderungen und an der Person Kickl.“

Der Eisenerzer Bürgermeister Thomas Rauninger 

(Bild: Radspieler Jürgen)

Allerdings war Rauninger auch „kein großer Befürworter der Dreier-Koalition (mit SPÖ und Neos, Anm.).“ Es wird laut ihm nun ganz schwer werden, zusammenzufinden.

„Der ÖVP ging es nur um Macht und Posten“
Voll auf Parteilinie ist der Voitsberger FPÖ-Spitzenkandidat und Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner: „Fairer als unser Angebot geht es nicht. Die ÖVP hätte sieben Ministerien erhalten. Sie wollte aber nicht mehr über Inhalte sprechen, es ging ihr nur noch um Macht und Posten. Der Scherbenhaufen bei der ÖVP muss aufgeräumt werden.“

Die FPÖ auf Bundesebene will Neuwahlen. Leinfellner selbstbewusst: „Wir sind für alle möglichen Varianten vorbereitet.“

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner 

(Bild: Scheriau Erwin)

SPÖ-Bürgermeister gegen Babler-Debatte
Die aktuellen Entwicklungen bewegt auch SPÖ-Bürgermeister, ist ihre Partei doch plötzlich wieder im Spiel. Martin Weber, Ortschef von Tieschen, spricht sich dafür aus, dass Parteichef Andreas Babler nicht die Verhandlungen führt („er hatte seine Chance“).

Pragmatischer sieht es Mario Abl aus Trofaiach: „Ob Babler verhandeln soll, müssen die Parteigremien entscheiden – andere Parteien haben da nichts auszurichten.“ Kurt Wallner aus Leoben will ebenso keine Obmanndebatte: „Es mag sein, dass Babler die Einigung erschwert hat. Die SPÖ muss nun in Ruhe eine ehrliche innerparteiliche Analyse durchführen.“

Laut Wallner soll nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen alle einladen: „Es geht nicht mehr um Selbstdarstellung – Flexibilität wird nötig sein.“

Mario Abl findet „das Bild, das die Bundespolitik abgibt, jämmerlich. Neuwahlen bringen nichts. Die Übergangszeit bis zu einer Regierung muss man mit guten Köpfen aus allen Fraktionen bewältigen und den Parlamentarismus stärken.“