Ruf nach Suspendierung

Nach NÖ-Razzia Wirbel um Rosenkranz-Mitarbeiter

Bei einer Razzia gegen die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ (im Bild ein Festgenommener auf dem Weg zum Haftrichter) war die Verbindung nach NÖ aufgeflogen, später wurden bei den Neffen des Rosenkranz-Mitarbeiters Waffen und NS-Devotionalien gefunden. 

(Bild: APA-PictureDesk/dpa/picturedesk.com/Rene Priebe)

Weil er Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppe haben soll, sind Ermittlungen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von Walter Rosenkranz (FPÖ) eingeleitet worden. Grüne und SPÖ haben gefordert, dass er suspendiert wird. Es sei nicht akzeptabel, dass der Mann weiter im Büro des Nationalratspräsidenten arbeite.

„Da müssen bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen, das ist absolut inakzeptabel und es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden“, sagte Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen. 

Ähnlich äußerte sich am Samstag die SPÖ in einer Aussendung. Der Mitarbeiter müsse zumindest bis zum Klären der Vorwürfe suspendiert werden, Rosenkranz einschreiten. „Es ist inakzeptabel, dass ein offenbar hochrangiger Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten, gegen den offenbar Ermittlungen laufen, in Zusammenhang mit Nazi-Devotionalien und Munition, weiter im Büro des Präsidenten beschäftigt ist“, sagte Abgeordnete Sabine Schatz.

Da müssen bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen,

Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen

Pröll: „Schaden abwenden“
Ein Handeln von Rosenkranz fordert auch der Generalsekretär der Volkspartei, Alexander Pröll. Er müsse „jeglichen Schaden vom Parlament abwenden und die notwendigen Konsequenzen ziehen“. Rosenkranz habe bei seiner Antrittsrede versprochen, er würde ein Nationalratspräsident für alle Parteien sein, diesem Anspruch sei er bisher nicht gerecht geworden.

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der rechtsextremen deutschen Gruppe „Sächsisch Separatisten“. Der Rosenkranz-Mitarbeiter ist ein Sohn eines jüngst verstorbenen FPÖ-Altpolitikers. Seinen beiden Neffen wird vorgeworfen, Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ zu sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Walter Rosenkranz

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Rosenkranz: „Mitarbeiter korrekt und verlässlich“
Rosenkranz sagte am Samstag, dass ihm der Mitarbeiter versichert hätte, dass die Vorwürfe haltlos seien. Er wohne seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in dem Haus, das durchsucht wurde, und habe keinerlei Kenntnisse über die dort gefundenen Gegenstände. Sein Mitarbeiter sei „stets korrekt und verlässlich“, sagte Rosenkranz weiter. Er sei „kollegial“ und werde „auch in allen anderen Büros“ geschätzt.

Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer hatten in einem Forsthaus im Bezirk Krems-Land (Niederösterreich) NS-Devotionalien und Munition sichergestellt. Der Mitarbeiter von Walter Rosenkranz hatte dort seinen Hauptwohnsitz. Das Forsthaus hätte laut Ermittlungen als Rückzugsort nach einem bewaffneten Umsturz dienen sollen. Der Rosenkranz-Mitarbeiter habe eine Sicherungsliste zugestellt bekommen, hieß es.

Mehrere Razzien gegen Rechtsextreme
Insgesamt wurden ungefähr 20 Objekte durchsucht, auch in Deutschland und Wien. Im November nahm die deutsche Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Rechtsterroristinnen und Rechtsterroristen in Polen und Deutschland fest.