SPÖ bei Budgetpfad

ÖVP bewegt sich bei Bankenabgabe

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist zuversichtlich, dass sich ÖVP und SPÖ im Bund einigen können.

(Bild: Evelyn Hronek)

ÖVP und SPÖ verhandeln am Wochenende abseits der Öffentlichkeit. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) haben jetzt einen Schritt aufeinander zugemacht. „Liegen nicht weit auseinander“, ist Kaiser zuversichtlich.

Bei der ersten Runde der Zucker-Koalitionsverhandlungen wich die ÖVP keinen Millimeter zurück, als die Sozialdemokratie eine Bankenabgabe forderte. Sechs Wochen später und nach einer zweiten gescheiterten Regierungsverhandlung mit der FPÖ kommt nun ein Umdenken bei der Volkspartei. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner signalisiert im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ ein Entgegenkommen: „Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten.“

Allerdings knüpft der Ländle-Chef auch Bedingungen an die Bankenabgabe: „Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe.“ Das bedeutet, die Budgetsanierung, auf die sich ÖVP und FPÖ geeinigt haben, soll auch von der SPÖ grünes Licht bekommen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte sich für die ÖVP-Forderung offen. Der Budgetpfad, der von FPÖ und ÖVP gemeldet worden sei, könne in wesentlichen Teilen übernommen werden. Teilweise brauche es wohl eine „rasche Überarbeitung“.

Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe.

Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

„Stillstand können wir uns nicht leisten“
Wallner setzt nach: Freilich sei aber die Ausgestaltung einer Bankenabgabe entscheidend. Der ÖVP-Grande pocht darauf, dass die Kosten nicht an die Bankkundinnen und Bankkunden weitergegeben werden dürfen. Parteiinteressen müssten nach hinten und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt werden. „Stillstand können wir uns nicht leisten“, sagte Wallner.

NEOS würden wieder mitmachen
Die NEOS haben am Samstag wieder ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Zunächst müssten sich jetzt ÖVP und SPÖ verständigen, die Partei sei aber bereit, einer solchen Kooperation „zusätzliche Breite, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektive zu geben“, hieß es. Offen zeigte sich Generalsekretär Douglas Hoyos sowohl für eine gemeinsame Drei-Parteien-Regierung als auch für eine Zusammenarbeit bei einzelnen Beschlüssen im Nationalrat.