SPÖ/ÖVP-Verhandlungen

Ludwig: Doris Bures soll sich „stark einbringen“

Geht es nach Wiens Bürgermeister, dann hat SPÖ-Chef Babler nicht allein die Führung bei den aktuellen Regierungsverhandlungen haben, sondern Doris Bures (rechts) soll sich „stark einbringen“.

(Bild: Krone KREATIV/APA/Helmut Fohringer)

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Sonntag klargemacht, dass der bei ÖVP und NEOS unbeliebte SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler in den aktuellen Regierungsverhandlungen nicht alleine die Führung bei den Sozialdemokraten hat.

Er habe im Parteipräsidium vorgeschlagen, „das Verhandlungsteam der SPÖ als Kollegialorgan zu sehen“, so Ludwig. Hier werde sich die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures „stark einbringen“, erklärte er.

Die Frage, ob Babler im Fall des Scheiterns der Verhandlungen die SPÖ in Neuwahlen führen würde, umschifft der Bürgermeister: „Wenn Herbert Kickl und die ÖVP mit der Regierungsbildung scheitern, verwahre ich mich dagegen, dass man automatisch eine Personaldiskussion in der SPÖ führen möchte“.

ÖVP und SPÖ loten am Wochenende abseits der Öffentlichkeit neuerlich die Möglichkeit einer Regierungszusammenarbeit aus. Dabei gibt es aber auch einige Stolpersteine. Laut den Aufzeichnungen sind das u.a. ein Senken der Lohnnebenkosten, eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und ein Anpassen des Arbeitslosengeldes sowie der Notstandshilfe an die Inflation. Alternativ könnten diese Gelder im Laufe der Arbeitslosigkeit auch abnehmen.

Das sind die Knackpunkte zwischen ÖVP und SPÖ:

Debattiert wurde auch über ein bundesweites Rauchverbot auf Spielplätzen, ein kostenloses Klimaticket für alle bis 18 Jahre, leistbares Wohnen und eine Cannabis-Legalisierung.

Neuwahlen für ÖVP wohl keine Option
Aus Sicht der ÖVP ist ein Entgegenkommen wohl unvermeidlich, sprechen aktuelle Umfragen aus türkiser Sicht doch klar gegen Neuwahlen. Gemäß einer aktuellen Umfrage von IFDD im Auftrag von Puls 24 käme die ÖVP nur noch auf 19 Prozent hinter FPÖ und SPÖ. Die Blauen würden demnach aktuell 33 Prozent erreichen, die Sozialdemokraten 22 Prozent.