FPÖ ist empört

LH Kunasek nach Anschlag: „Schubumkehr notwendig“

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) fordert politisches Durchgreifen.

(Bild: Krone KREATIV/Jennifer Kapellari, Sepp Pail)

Nach der Messerattacke Samstagnachmittag in Villach meldet sich auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) zu Wort: „Ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass es endlich eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik in unserem Land und wohl ganz Europa braucht“, sagt er und verweist auf entsprechende Maßnahmen im steirischen Regierungsprogramm.

Die bisherige Bilanz nach dem Anschlag Samstagnachmittag in Villach (Kärnten) ist erschütternd: Ein 14-Jähriger wurde ermordet, drei weitere Opfer liegen auf der Intensivstation – und der Täter dürfte sich ersten Erkenntnissen zufolge online in IS-Netzwerken radikalisiert haben. Er wird nun wegen Mordes und fünffachen Mordversuchs angeklagt.

Diese Wahnsinnstat geht auch an der FPÖ Steiermark nicht spurlos vorbei. „Ich möchte der Familie des 14-Jährigen mein tiefstes Mitgefühl zum Ausdruck bringen und wünsche den weiteren Opfern eine rasche Genesung. Die Parallelen der beiden unfassbaren Taten in München (Amokfahrt am Donnerstag, Anm.) und Villach sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass es endlich eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik in unserem Land und wohl ganz Europa braucht“, sagte Landeshauptmann Mario Kunasek.

Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) steht bekanntlich für einen harten Kurs in der Migrationspolitik.

(Bild: Pail Sepp)

Er spricht von einer „dringend notwendigen Schubumkehr“, die die FPÖ auch auf Bundesebene gefordert hätte, jedoch mit der ÖVP nicht durchbringen konnte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meinte bei einer einberufenen Pressekonferenz am Sonntag, dass der Staatsschutz Möglichkeiten brauche, „anlasslose Massenüberprüfungen“ durchzuführen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich „entsetzt“, die NEOS äußerten sich „tief betroffen“ und die Grünen meinen, die Tat mache „fassungslos“.

Steiermark setzt konkrete Maßnahmen
Kunasek: „Die neue Landesregierung in der Steiermark hat erkannt, dass es im Bereich der Sicherheit dringend weitere Maßnahmen braucht, um die steirische Bevölkerung besser vor Angriffen wie diesen in Kärnten zu schützen und hat daher schon im Regierungsprogramm die Etablierung eines steirischen Sicherheitsbeirates, welcher unter Einbindung externer Experten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität ausarbeiten und an die zuständigen Stellen weiterleiten soll.“ Auch eine Dokumentationsstelle „politischer Islam“ sowie eine Stabstelle „Sicherheit in Asylheimen“ sind vorgesehen.

Der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller betont jedoch, dass die überwiegende Zuständigkeit auf Bundesebene liege. „Deshalb muss sich jede verantwortungsvolle Bundesregierung zu einem absoluten Asylstopp und einer massiven Abschiebungsoffensive bekennen. Vor allem nach Syrien müssen rasch entsprechende, großangelegte Rückführungen stattfinden“, sagt er.