„FPÖ will Neuwahlen“

Kogler: „Unterstützen keinen Misstrauensantrag“

Grünen-Chef Werner Kogler

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

ÖVP und SPÖ sollen bald eine Einigung in Sachen Koalition präsentieren. Derzeit würden nur „informelle Gespräche“ laufen, sagte jetzt Grünen-Chef Werner Kogler. Anerkannt werden müsse, dass sich alle Verhandlerinnen und Verhandler neu aufgestellt hätten.

Um Verhandlungen handle es sich noch nicht, sagte Kogler am Mittwochabend in der „ZiB 2“. Die erste Aufgabe seiner Partei sei es, keinen Misstrauensantrag der FPÖ zu unterstützen. Die Freiheitlichen seien meist dekonstruktiv unterwegs. Es sei denkbar, dass sie regelmäßig einen Misstrauensantrag stellen würden, um Neuwahlen zu erzwingen. Stimmen die kleinen Parteien dagegen, könne die neue Regierung arbeiten.

Beitrag leisten, aber eigene Projekte
Die Grünen könnten ihren Beitrag leisten, was aber nicht bedeute, dass die Partei keine eigenen Projekte forciere. Als Beispiel nannte Kogler die Budgetpolitik. Dabei geht es ihm nach darum, Maßnahmen, die sowohl Klimaschutz fördern, als auch für die Wirtschaft gut sind, nicht zu beschneiden. Klimaschädliche Subventionen müssten hingegen zurückgefahren werden, dort würden Millionen zu holen sein. Der Klimabonus alleine mache das Budget jedenfalls nicht aus, sagte der Grünen-Chef und Minister auf Nachfrage.

„Handy ist zur Waffe geworden“
Ein weiterer Inhalt des Interviews war die sogenannte Messenger-Überwachung, also das Überwachen von Nachrichten auf Plattformen wie Facebook, X und WhatsApp. Das Handy sei zur Waffe geworden, echauffierte sich Kogler. Von „unsozialen Medien“ würden „wirkliche Gefahren“ ausgehen, islamistische Hasspredigerinnen und Hassprediger dort feiern. „Die sind völlig durchgeknallt. TikTok ist eine Gefahr für die freie Welt“, sagte der Politiker in Rage.

Die sind völlig durchgeknallt. TikTok ist eine Gefahr für die freie Welt.

Kogler über islamistische Hassprediger

Die Grünen seien nach den Attentaten in München, Villach und dem versuchten Anschlag in Wien daher nicht untätig gewesen. Man habe einen Vorschlag an andere Abgeordnete übermittelt, sich gemeinsam an die EU-Kommission zu wenden, um große Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Die Messenger-Überwachung sei derzeit noch schwierig, gab der Abgeordnete zu bedenken. So müsse diese verfassungskonform sein, in der Vergangenheit habe der Verfassungsgerichtshof ein entsprechendes Gesetz in der Legislaturperiode von Türkis-Blau schon einmal aufgehoben.

Vor allem Fachleute aus dem Datenschutz und der Strafverteidigung warnen immer wieder vor einer Messenger-Überwachung, gleichzeitig werden nach Terroranschlägen regelmäßig Forderungen dazu laut.