Land „überbelastet“

Flüchtlingszentrum für Ukrainer in Graz sperrt zu

In der Grazer Burggasse konnten sich Flüchtlinge bis dato melden. Nur Wien und die Steiermark haben diese Stelle.

(Bild: Jauschowetz Christian)

„Starke Überbelastung der Steiermark“: Die blau-schwarze Landesregierung stoppt laut „Krone“-Informationen die Registrierung für Flüchtlinge aus der Ukraine mit 1. März. Das sind die Hintergründe.

Nach der Aktion scharf in steirischen Asylheimen setzt die blau-schwarze Landesregierung einen weiteren Paukenschlag in der Flüchtlingspolitik: Laut Informationen der „Steirerkrone“ wird das Ankunftszentrum für Vertriebene aus der Ukraine mit Stichtag 1. März geschlossen!

Zahlreiche Falschangaben bezüglich Herkunft
Bis dato konnten sich Flüchtlinge jeweils montags, mittwochs und freitags in der Grazer Burggasse registrieren lassen – mit etwa 360 monatlichen Registrierungen wurden in etwa gleich viele wie in Wien durchgeführt. Nur in der Bundeshauptstadt und der Steiermark gibt es diese Stelle noch, andere Bundesländer haben sie bereits aufgelassen.

Als vorletztes Bundesland beenden wir den ,One-Stop-Shop’ für die Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen.

FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer

FPÖ und ÖVP argumentieren die Maßnahme gegenüber der „Steirerkrone“ mit einer „massiven Überbelastung“, da Ukrainer nach ihrer offiziellen Anmeldung unmittelbar in Notschlafstellen gebracht und danach direkt in die Grundversorgung aufgenommen worden seien. Zuletzt sei es außerdem zu zahlreichen Falschangaben bezüglich des tatsächlichen Herkunftslandes gekommen. Aktuell befinden sich gut 6000 Ukrainer in der steirischen Grundversorgung.

Wir wollen dem Missbrauch einen Riegel vorschieben und die Notschlafstellen entlasten.

ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl

Der freiheitliche Soziallandesrat Hannes Amesbauer spricht von „viel zu hohen Asylzahlen“ und einem „All-Inclusive-Service, das gerade in Zeiten der notwendigen Budgetkonsolidierung nicht mehr erklärbar“ sei. Er erwartet sich eine Entlastung der Behörden und des heimischen Sozialsystems.

Und ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl betont, dass „mit der Schließung des Zentrums Missbrauch der Riegel vorgeschoben“ werde.