Steht Koalition bald?

Erste Schlüsselpositionen fix, jetzt Nachtschicht

Von links: ÖVP-Chef Christian Stocker und Generalsekretär Alexander Pröll

(Bild: Georg Hochmuth)

SPÖ und ÖVP haben sich am Donnerstag auf einen Budgetpfad geeinigt und erste Schlüsselposten fixiert. So soll die SPÖ etwa das Finanzministerium bekommen, die ÖVP das Kanzleramt und Innenministerium. Bei der Ressortverteilung dürften die Parteien schon weit sein.

Dass die SPÖ das Finanzministerium bekommen soll, ist insofern überraschend, als es in den ersten Koalitionsverhandlungen sowohl ÖVP als auch FPÖ haben wollten. Schließlich hat das Finanzministerium machtpolitisch viel Bedeutung, weil dort über das Budget verfügt wird.

Wie Medien am Donnerstag online berichteten, seien bereits der Ökonom Markus Marterbauer, die ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth sowie die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt als Kandidatinnen und Kandidat im Gespräch. Wie der „Krone“ aus Verhandlerkreisen zugespielt wurde, soll aber der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz als Vertreter der Wiener SPÖ die besten Karten haben. Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke soll wiederum abgelehnt haben.

SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: Georg Hochmuth)

Die SPÖ soll außerdem Infrastruktur und Soziales bekommen. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich könnte Verkehrsminister werden, ÖGB-Vize Korinna Schumann Sozialministerin.

Die ÖVP soll hingegen das Innenministerium, das Kanzleramt, Verteidigung und Landwirtschaft erhalten, die wieder mit den bisherigen Ressortchefs besetzt werden könnten. Die Justiz könnte ebenfalls der Volkspartei zufallen, aber auch mit jemand Unabhängigem besetzt werden.

Gespräche bis in die Nachtstunden
Aus der ÖVP hieß es am Donnerstagnachmittag, dass die Gespräche „über eine mögliche Regierungsbildung“ bis in die Nachtstunden fortgesetzt würden und „heute noch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen ist“. Am Freitag ist dann die nächste Möglichkeit, dem Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen über den Fortschritt der Gespräche zu berichten. Fix ist das laut beiden Parteien noch nicht.

Posten für NEOS reserviert?
Als offen gilt zudem, ob die NEOS formal als Koalitionspartner einbezogen werden. Die Posten Bildung und Äußeres könnten für die Partei reserviert worden sein, sollte sie sich zu einer Regierungszusammenarbeit entscheiden. Alternativ könnten ÖVP und SPÖ projektbezogen mit NEOS, Grüne und FPÖ versuchen, die dünne Mehrheit von nur einem Mandat abzusichern.

Wie berichtet, wurde jetzt eine Einigung beim Budget erzielt. In diesem Jahr sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, im nächsten 8,4 Milliarden Euro.