Maroder Staatshaushalt

Nach 145 Tagen: Schwarz-Rot muss dringend liefern

Von links: SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Christian Stocker

(Bild: Krone KREATIV, APA)

ÖVP und SPÖ stehen vor dem Durchbruch. Der marode Staatshaushalt soll mit einem Mix aus Einnahmen und Einsparungen saniert werden.

Die schwarz-rote Regierung nimmt Formen an. Erste Details zur Budgetsanierung sind durchgesickert. Heuer werden demnach 6,4 Milliarden Euro und 2026 8,4 Milliarden eingespart. Damit soll weiterhin ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Aber auch auf der Einnahmenseite ist einiges geplant. Die Bankenabgabe soll von derzeit 150 Millionen temporär um 350 auf 500 Millionen erhöht werden. Die ausgelaufene Übergewinnsteuer für heimische Energieunternehmen soll verlängert werden und 200 Millionen in die Kasse spülen. Außerdem soll der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent steigen.

Mix aus Einsparungen und Zusatzeinnahmen
Ebenfalls Geld bringen sollen Neuregelungen bei der Veräußerung von neu gewidmeten Grundstücken sowie bei Privatstiftungen. Auch bei der Grunderwerbssteuer soll gedreht werden. Der Klimabonus soll zwar, wie schon von Blau-Schwarz geplant, fallen – allerdings soll es dafür einen gewissen Ausgleich geben, etwa durch Maßnahmen für Pendler. Ähnlich bei der Bildungskarenz: Diese wird zwar abgeschafft, allerdings eine Nachfolgeregelung mit strengeren Zugangsvoraussetzungen erhalten. Der eigentlich 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro soll verlängert werden. Eingefroren werden soll die Rezeptgebühr. Von Blau-Schwarz geplante Maßnahmen wie Einsparungen in den Ministerien, Kürzungen bei Förderungen oder die Anhebung der Digitalsteuer sollen bleiben.

Der Weg zur Regierung ist lang.

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Bundespräsident wird über Fortschritt informiert
Sobald es einen Durchbruch gibt, will die schwarz-rote Spitze der „Bürgermeister-Koalition“ aus Christian Stocker und Andreas Babler Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Dinge informieren. Bis zur Angelobung könnte es aber noch ein wenig dauern. Denn es müssen noch Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt werden, in denen ausgelotet wird, ob zur Absicherung der Mehrheit von nur einer Stimme im Nationalrat ein dritter Partner einbezogen wird oder wie die Zusammenarbeit wohl vor allem mit NEOS und Grünen anderweitig gestaltet werden könnte. Zudem müssen ÖVP und SPÖ inhaltlich noch einiges liefern.

Die Rolle der NEOS und Grünen ist noch unklar.

(Bild: Krone KREATIV/APA)

Wirtschaft und Industrie brauchen dringend Impulse. Die IV hat in der „Krone“ ein Notfallpaket gefordert. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen einige Offensivmaßnahmen für die Ankurbelung der Wirtschaft finanziert werden. Im Gespräch ist eine Pauschalierung für kleine und mittlere Unternehmen.

Terrorabwehr muss in Fokus der Politik rücken
Die Regierung wird auch im Bereich Migration und Terrorabwehr handfeste Maßnahmen vorlegen müssen. Die tödliche Attacke in Villach und der vereitelte Anschlag in Wien haben viele Menschen verunsichert. „Krone“-Leser verlangen von der Politik endlich Taten: Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen und unsere Gesellschaft ablehnen, müssen konsequent abgeschoben werden. Reformen braucht es auch bei Gesundheit und Bildung. Die Gesundheitskasse hat erst kürzlich wieder Rekordverluste gemeldet. Unternehmen klagen über Schulabgänger, die nicht lesen und schreiben können.

Ob eine Angelobung schon kommende Woche stattfindet, wird von den Gesprächen mit NEOS und Grünen abhängen. Der Sanierungspfad kann jedenfalls nächste Woche beschlossen werden.