Kommt doch „Zuckerl“?

Neues Angebot: Schwarz-Rot holt NEOS ins Boot

Die Schlüsselpositionen sind offenbar fixiert, auch über die Budgetsanierung dürfte es zwischen den Koalitionsverhandlern der ÖVP und SPÖ eine Einigung geben. Nun könnte es tatsächlich rasch zu einer neuen Regierung kommen – und die NEOS sind dem Vernehmen nach ebenfalls wieder im Spiel.

Die Pinken sollen laut Ö1-„Morgenjournal“ zwei Ressorts erhalten: Bildung sowie die Justiz oder Äußeres. Die Roten dürften das Finanzministerium erhalten. Wie der „Krone“ aus Verhandlerkreisen zugespielt wurde, soll der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz als Vertreter der Wiener SPÖ die besten Karten haben. Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke soll wiederum abgelehnt haben. Die SPÖ soll außerdem Infrastruktur und Soziales bekommen. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich könnte Verkehrsminister werden, ÖGB-Vize Korinna Schumann Sozialministerin.

Die ÖVP soll hingegen das Innenministerium, das Kanzleramt, Verteidigung und Landwirtschaft erhalten, die wieder mit den bisherigen Ressortchefs besetzt werden könnten. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wird erneut zu Verhandlungen eingeladen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Freitagfrüh tagte ein Parteivorstand der NEOS. Möglich ist, dass die Spitzen der drei Parteien noch Freitagvormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen konsultieren, um diesen über die weitere Vorgehensweise zu informieren.

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Angelobung schon nächste Woche?
Wie berichtet, wurde auch eine Einigung beim Budget erzielt. In diesem Jahr sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, im nächsten 8,4 Milliarden Euro. Ob eine Angelobung schon kommende Woche stattfindet, wird von den Gesprächen mit den NEOS abhängen. Der Sanierungspfad kann jedenfalls nächste Woche beschlossen werden.  

Weite Teile der Sozialdemokraten hätten sich eher flexiblere Partnerschaften mit den drei Oppositionsparteien vorstellen können. Dass man es jetzt noch einmal versucht, ist insofern ein wenig überraschend, als die NEOS die SPÖ – vor allem deren Chef Andreas Babler – beim Scheitern der ersten Dreier-Verhandlungen mit teils heftiger Kritik überzogen hatten.

FPÖ ortet „Wählerbetrug“
Die Aussicht auf die Dreier-Koalition lässt die bei der Regierungsbildung gescheiterten Freiheitlichen nicht kalt. Gar von einem „Wählerbetrug“ durch eine „Verlierer-Ampel“ schreibt Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Der „klare Wählerwille“ werde durch „das System“ umgangen.