Parteispitzen bei VdB

„Werden alles daransetzen, Regierung zu bilden“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Samstagnachmittag die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS empfangen – und kurz nach 13 Uhr wurde bekannt: Die Pinken sind bereit zur Dreierkoalition. Christian Stocker (ÖVP) betont in seinem Statement in der Hofburg: „Wir werden alles daransetzen, eine Regierung zu bilden.“ Fix ist: Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören.

Was am Samstag über die Regierungszusammenarbeit verlautbart wurde – wir berichteten live:

• Van der Bellen: Der Bundespräsident meldet sich nach einem knapp eineinhalbstündigen, „eingehenden“ Gespräch zu Wort. „Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen“, betont er. Es gebe „Bereitschaft, Österreich nach vorn zu bringen“. Das sei dringend notwendig. Denn es „geht nicht nur um den Staatshaushalt“, es geht auch darum, „neue Zuversicht zu schaffen“. Die kommenden Jahre würden in vielerlei Hinsicht schwierig werden. Es gehe um viel.

• „Wir brauchen den Glauben daran, dass eine Entwicklung zum Besseren möglich ist“, um „Österreich wieder an die Spitze zu bringen“, fährt er fort. Van der Bellen ortet jedoch „Bereitschaft, aufeinander zuzugehen – mit Blick auf ein gemeinsames Ziel, mit Blick auf das Staats-Ganze.“ Damit sei es ihm „sehr ernst“. Vorangehen auf dem österreichischen Weg, dem Weg des „guten Kompromisses“, „lösungsorientiert, ohne großes Drama, arbeitsam“. Man brauche „eine Regierung der Lösungen“. Nun sei man endlich „in die Zielgerade eingebogen“. 

• Christian Stocker (ÖVP): „Unter Kompromiss verstehen wir und ich, das gemeinsame Bemühen, dass jeder seine Ideen“ einbringe, um „richtige Lösungen für Österreich zu finden“. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass man „auf gemeinsamer Basis“ zu einer Regierung finden würde.

• Andreas Babler (SPÖ) wird „alles dafür tun, den Beitrag zu leisten, um Österreich gemeinsam wieder auf Kurs zu bringen und eine stabile und handlungsfähige Regierung anbieten“ zu können. „Wir starten jetzt den Finalisierungsprozess“, verspricht er.

• Auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS) möchte „bald und rasch“ eine neue Regierung bilden. Man habe „die letzten 72 Stunden intensiv“ miteinander gesprochen. Es seien noch „viele Fragen offen“, doch man habe den Eindruck, letzte Stolpersteine überwinden zu können. „Ja, ich sehe diese langfristige Perspektive“, so Meinl-Reisinger. „Damit wir bald sagen können: ,Wir haben eine handlungsfähige Regierung mit Blick auf die Zukunft Österreichs‘“, schließt sie ihren Kommentar.

• Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich entschieden, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören. Derzeit ist er in einer Zweitfunktion als längst dienendes Mitglied auch Bundeskanzler. Nach beinahe sechs Jahren als Mitglied der Bundesregierung habe er die Entscheidung getroffen, dass die Zeit reif sei für eine Veränderung, so Schallenberg. Dieser Entschluss komme nicht von ungefähr: „Er ist wohlüberlegt und schon seit Jahresbeginn in mir gereift.“

Was zuvor passiert war

Koalition 146 Tage nach der Wahl in Sicht

146 Tage nach der Nationalratswahl – zeitlich ein trauriger Rekord! – kommt wieder Bewegung in den Prozess der Regierungsbildung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Samstagvormittag ihre Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fortgesetzt.

Anschließend wollen die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Gespräche informieren (siehe oben).

Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: Eva Manhart)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt die Parteivorsitzenden

(Bild: Eva Manhart)

Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: Eva Manhart)

(Bild: Eva Manhart)

(Bild: Eva Manhart)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: Eva Manhart)

Bundespräsident Van der Bellen mit Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: Eva Manhart)

Bundespräsident Van der Bellen mit Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Andreas Babler, Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

(Bild: APA/ALEX HALADA)

Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mit Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Bundespräsident Alexander van der Bellen wird langsam ungeduldig ...

(Bild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com)

Grundsatzeinigung erwartet
Es wird erwartet, dass eine Grundsatzeinigung verkündet wird. Meinl-Reisinger hatte mit internen Widerstand zu kämpfen, hat sich aber durchgesetzt (siehe unten). Die globalen Entwicklungen (Trump) haben die Kompromissbereitschaft zudem erhöht.

Nach den im Anschluss geplanten Pressestatements dürfte dann klarer sein, ob und wann eine neue Regierung zu erwarten ist. Sollten die NEOS als fixer Partner in eine Koalition eintreten, könnte eine Angelobung frühestens in einer Woche stattfinden. Denn die Pinken müssten den Eintritt in eine Regierung noch von ihren Mitgliedern absegnen lassen.

Die offizielle Einladung zu einer Mitgliederversammlung, die laut Parteisatzung mindestens eine Woche vorher verschickt werden muss, ist bisher nicht rausgegangen. Dies könnte frühestens am Nachmittag passieren, die Abstimmung daher frühestens am nächsten Samstag stattfinden.

NEOS-Abgeordneter übt Kritik
Innerhalb der NEOS gibt es offenbar Bedenken über einen Eintritt in eine Regierung. Öffentlich äußerte diese am Samstag der Tiroler Abgeordnete Dominik Oberhofer: „Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und ein Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die NEOS stehen für Reformen, nicht für Jobs.“