„Erdogan-Methoden“

Die Basis legte der grünen Spitze bei Kür ein Ei

Wirbel bei der Grünen Landesversammlung in Wien: Die Bestätigung von fünf langgedienten Gemeinderäten stürzte die Partei vorübergehend ins Chaos. Nach einer Neuwahl muss der seit 2001 im Gemeinderat sitzende Martin Margulies seinen Hut nehmen. 

Die Wiener Grünen haben sich für die kommende Landtagswahl formiert. Judith Pühringer geht als Spitzenkandidatin ins Rennen und betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit eines mutigen und sozialen Wiens. Ihr Fokus liegt auf leistbarem Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und einer konsequenten Klimapolitik. „Wollen wir eine Stadt, die sich zurückwünscht in eine Zeit, in der Frauen am Herd stehen und Männer das Sagen haben?“, fragte Pühringer. Sie machte klar, dass es ein Wien brauche, „das sich aufbäumt, wenn die Welt kippt.“ Besonders deutlich wurde sie in Richtung SPÖ: „Die SPÖ ruht sich auf dem Erbe des Roten Wien aus. Wien ist vieles, aber Wien ist selten mutig.“ Auch die Neos kamen nicht ungeschoren davon: „Sie reden viel von Reformen, aber wo ist ihre Bildungsreform in Wien? Sie existiert nicht.“ 

Kogler spart nicht mit Kritik an neuer Bundesregierung
Bundesparteichef Werner Kogler nutzte die Bühne für eine Generalabrechnung mit den politischen Mitbewerbern. „Diese Landtagswahl ist eine Richtungswahl: Stillstand oder Veränderung. Und ich sage euch: Rot braucht Grün – sonst bewegt sich hier gar nichts!“ Die SPÖ sei „träge, grau, behäbig“ und habe keine Antworten auf die großen Herausforderungen der Stadt. Noch spitzer ging er mit den NEOS ins Gericht: „Die nennen sich Transparenzpartei – sie sind so transparent, dass man sie gar nicht wahrnimmt.“

Judith Pühringer wurde als Spitzenkandidatin gewählt. Ihr steht Peter Kraus auf Platz 2 zur Seite.

(Bild: Bartel Gerhard)

Ziel ist Vizebürgermeistersessel
Pühringer machte deutlich, dass sie das Vizebürgermeisteramt im Visier hat. „Wir werden Wien klimasozial gestalten. Das liegt in meiner DNA!“ Sie kritisierte, dass die Stadtregierung trotz steigender Energiepreise nicht eingegriffen habe: „Die SPÖ hätte es gekonnt – sie hat es verbockt.“ Die Ziele hat Pühringer klar formuliert: Platz 3 und Vizebürgermeisterin unter Michael Ludwig (SPÖ). Als mögliche Ressorts könnte sie sich Stadtplanung, Frauen oder Wohnen vorstellen. Dieses Engagement wurde von 87,16 Prozent der Delegierten belohnt.

„Dieser Frühling wird grün“
Pühringer und Kogler zeigten sich entschlossen, die Grünen als treibende Kraft in der Wiener Politik zu positionieren. „Die SPÖ zögert, die NEOS ducken sich weg – wir hingegen haben die Lösungen für Wien“, betonte Pühringer. Am Ende stand ihre klare Kampfansage: „Dieser Frühling wird grün!“ Ihr zur Seite auf Listenplatz 2 steht Peter Kraus. Kraus: „Die SPÖ wird den nächsten Bürgermeister stellen, aber mit wem sie eine Koalition bildet, darüber entscheiden die Wiener. Die Frage ist: Bleibt der Stillstand, geht es mit einer ÖVP-Koalition sogar zurück in ein Betonzeitalter der 50er, 60er, 70er Jahre – oder geht es mit uns Grünen nach vorne in eine Zukunft, wo die Stadt grüner und das Leben der Menschen leichter wird?“ 

Martin Margulies erhielt von den Delegierten nicht die Zweidrittelmehrheit. 

(Bild: SEPA Media)

Kleine grüne Polit-Revolution
Für ein kleines politisches Erdbeben waren die Grünen aber selbst verantwortlich. Zur Erinnerung: David Ellensohn, Barbara Huemer, Jnnifer Kickert, Peter Kraus und Martin Margulis brauchten für ihre erneute Kandidatur unter den Delegierten eine Zweidrittelmehrheit. Eigentlich ein Formalakt. Wegen zu vieler ungültiger Stimmen wurde jeder einzelne Wahlgang nochmal wiederholt. „Wir konnten zu viele Stimmen nicht den Kandidaten zuordnen“, so die Wahlkommission. Ein Delegierter: „Besser, wenn es öfters kontrolliert wird. Wir wollen hier ja kein Excel-Desaster.“ Mit dem Spaß war es dann aber auch schon vorbei. Denn das ganze Prozedere sorgte aber für viel böses Blut und heftige Diskussionen. Ein Delegierter mit türkischen Wurzeln: „Das erinnert mich an Erdogan-Methoden.“ Das sorgte wiederum für weitere Diskussionen, die dann aber abgewürgt wurden. 

Ein Parteidino muss Gemeinderat verlassen
Nach weiteren fünf Wahlgängen samt Auszählungen stand dann fest: Grünen-Urgestein Martin Margulies wurde die Zulassung untersagt. Er sitzt damit sicher nicht im nächsten Gemeinderat, dem er seit 2011 angehörte. Pühringer: „Sicher ist, dass Martin Margulies der grünen Familie sicher erhalten bleibt. Wir werden sicher auf seine Wirtschaftsexpertise weiterhin setzen.“ Was bleibt von dem Abend? Für die Grünen sicher ein fahler Beigeschmack. Denn weder das genau Ergebnis des ersten Wahlgangs zu den fünf umstrittenen Kandidaten noch jene von den nötigen Neuwahlen wurden öffentlich kommuniziert.